Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen

The National Times - Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen

POLITIK 07.06.2024

Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Hochwasser in den vergangenen Wochen und Monaten will die Umweltministerkonferenz (UMK) die Finanzierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufnehmen lassen. Das Gremium wolle die Möglichkeit dazu prüfen lassen, sagte die UMK-Vorsitzende Katrin Eder (Grüne) am Freitag nach dem Ministertreffen im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim. Die gemeinsame Finanzierung solle vor allem die Kommunen unterstützen.

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"Wir sind alle in der Verantwortung vorzusorgen und Klimaschutz zu betreiben", fügte die rheinland-pfälzische Umweltministerin hinzu. Die Minister forderten vom Bund eine ausreichende und zuverlässige Finanzierung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen wie Hochwasserschutz.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Stefan Tidow (Grüne), forderte eine gesetzliche Stärkung des Hochwasserschutzes. "Mein Eindruck ist, dass in allen Ländern der Hochwasserschutz Priorität hat", sagte er.

Vorhaben dauerten allerdings oft länger und müssten beschleunigt werden. Es sei wichtig, rechtlich voranzukommen, sagte Tidow. In einem weiteren Beschluss forderte das Gremium vom Bund die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden.

T.Bailey--TNT

Baerbock: Der Libanon darf nicht "das nächste Gaza" werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer Entwicklung im Libanon wie im Gazastreifen gewarnt. "Wir müssen vermeiden, dass Libanon das nächste Gaza wird", sagte Baerbock am Freitag in New York. "Daran kann auch Israel kein Interesse, vor allen Dingen kein Sicherheitsinteresse haben." Deshalb rufe Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern zu einem Waffenstillstand auf, um ein "Fenster für Diplomatie" zu schaffen.

Israelische Armee greift Hisbollah-Hauptquartier an - Kreise: Anführer Nasrallah "wohlauf"

Nach der Absage an eine Waffenruhe hat die israelische Armee am Freitag das Hauptquartier der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Das erklärte das Militär kurz nach einer Rede von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der UN-Generaldebatte in New York. Israelischen Medienberichten zufolge galt der Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah. Diesem gehe es gut, hieß es aus Hisbollah-Kreisen.

Angeklagter New Yorker Bürgermeister plädiert vor Gericht auf nicht schuldig

Der in einem Korruptionsskandal angeklagte New Yorker Bürgermeister Eric Adams hat vor Gericht seine Unschuld beteuert. Vor einem Richter in Manhattan plädierte der 64-Jährige am Freitag auf nicht schuldig. Adams war am Donnerstag wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt worden. Er ist der erste amtierende Bürgermeister von New York, gegen den Anklage erhoben wird. In den Korruptionsskandal sollen türkische Regierungsvertreter verwickelt sein.

Israelische TV-Sender: Angriff in Beirut galt Hisbollah-Chef - Kreise: Nasrallah "wohlauf"

Der israelische Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt Beirut hat israelischen Fernsehsendern zufolge dem Anführer der Miliz, Hassan Nasrallah, gegolten. Die israelische Armee prüfe, ob sich Nasrallah in einem getroffenen Gebäude befunden habe, berichtete der Sender Channel 12 am Freitag. Aus Hisbollah-Kreisen hieß es, Nasrallah sei "wohlauf". Die israelische Armee gab auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP keinen Kommentar ab.