Ramaphosa: ANC strebt Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien in Südafrika an

The National Times - Ramaphosa: ANC strebt Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien in Südafrika an

POLITIK 06.06.2024

Ramaphosa: ANC strebt Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien in Südafrika an / Foto: © AFP

Nach dem erstmaligen Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl strebt der Afrikanische Nationalkongress (ANC) nach den Worten von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa eine Einheitsregierung mit mehreren Oppositionsparteien an. Der Zweck einer solchen Einheitsregierung müsse "in erster Linie darin bestehen, die dringenden Probleme anzugehen, die die Südafrikaner angehen wollen", sagte Ramaphosa am Donnerstag nach einem mehrstündigen Treffen von ANC-Funktionären.

Textgröße ändern:

Zu den Themen, die angegangen werden müssten, gehörten "die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein integratives Wirtschaftswachstum, die hohen Lebenshaltungskosten, die Bereitstellung von Dienstleistungen, Kriminalität und Korruption", sagte er.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende war der ANC auf 159 der 400 Sitze gekommen - 2019 waren es noch 230 gewesen. Die zentristisch-liberalen Partei DA erreichte 87 Mandate, dahinter landeten die Partei MK des früheren Staatschefs Jacob Zuma und die linksradikale EFF.

Nach der Wahl traf sich der ANC einer Sprecherin zufolge unter anderem mit der DA, die als stärkste Oppositionskraft aus dem Urnengang hervorgegangen war - aber auch mit der linksradikalen EFF. Auch zu Zumas MK habe der ANC Kontakt aufgenommen, aber "keinerlei Antwort" erhalten.

Ein solcher "nationaler Dialog" werde die "dringende Aufgabe des Wiederaufbaus des sozialen Zusammenhalts in einer zerrissenen Gesellschaft nach einem besonders giftigen und spaltenden Wahlkampf" fördern, sagte Ramaphosa nun.

Ihm zufolge haben die ANC-Verhandlungsführer bereits Gespräche mit fünf Parteien geführt: der EFF, der nationalistischen Inkatha Freedom Party (IFP) der Zulu, der DA, der National Freedom Party (NFP) und der einwanderungsfeindlichen Patriotic Alliance (PA). Alle Parteien müssen sich laut Ramaphosa "zum gemeinsamen Aufbau der Nation und zum sozialen Zusammenhalt" verpflichten.

F.Adams--TNT

Außenminister: USA weiter intensiv um diplomatische Lösung in Nahost bemüht

Die USA bemühen sich nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiter intensiv um einen diplomatischen Ausweg aus der Gewaltspirale im Nahen Osten. "Der Weg der Diplomatie mag derzeit schwer zu erkennen sein, aber er ist da und wir halten ihn für notwendig", sagte Blinken am Freitag vor Journalisten in New York.

US-Justiz klagt drei iranische Hacker wegen Eingriffs in den Wahlkampf an

Die US-Justiz hat drei Hacker aus dem Iran wegen mutmaßlicher Eingriffe in den US-Präsidentschaftswahlkampf angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Freitag in Washington mitteilte, werden die drei Männer beschuldigt, die Kampagne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gehackt und interne Informationen abgefischt zu haben.

Baerbock: Der Libanon darf nicht "das nächste Gaza" werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer Entwicklung im Libanon wie im Gazastreifen gewarnt. "Wir müssen vermeiden, dass Libanon das nächste Gaza wird", sagte Baerbock am Freitag in New York. "Daran kann auch Israel kein Interesse, vor allen Dingen kein Sicherheitsinteresse haben." Deshalb rufe Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern zu einem Waffenstillstand auf, um ein "Fenster für Diplomatie" zu schaffen.

Israelische Armee greift Hisbollah-Hauptquartier an - Kreise: Anführer Nasrallah "wohlauf"

Nach der Absage an eine Waffenruhe hat die israelische Armee am Freitag das Hauptquartier der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Das erklärte das Militär kurz nach einer Rede von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der UN-Generaldebatte in New York. Israelischen Medienberichten zufolge galt der Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah. Diesem gehe es gut, hieß es aus Hisbollah-Kreisen.