Redakteur von Freiburger Radiosender Dreyeckland freigesprochen

The National Times - Redakteur von Freiburger Radiosender Dreyeckland freigesprochen

POLITIK 06.06.2024

Redakteur von Freiburger Radiosender Dreyeckland freigesprochen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Redakteur des Freiburger Radiosenders Dreyeckland ist vom Vorwurf freigesprochen worden, mit einem Link auf die Archivwebseite von linksunten.indymedia gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Die Entscheidung fiel am Donnerstag am Landgericht Karlsruhe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Plattform linksunten.indymedia war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten und die Gruppe aufgelöst worden.

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Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte das Verbot im Januar 2020, weil sich Zweck und Tätigkeit der Vereinigung gegen die Verfassung richteten. Das Landgericht hatte die Anklage gegen den Redakteur zunächst nicht zugelassen, auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin eröffnete das Stuttgarter Oberlandesgericht aber das Hauptverfahren vor dem Landgericht.

Der Prozess gegen den Redakteur begann im April. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro, die Verteidigung einen Freispruch.

L.A.Adams--TNT

Weißes Haus: Biden will US-Streitkräfte in Nahost "bei Bedarf anpassen"

Nach israelischen Angriffen auf das Hauptquartier der pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Binden angeordnet, die US-Streitkräfte im Nahen Osten "bei Bedarf" anzupassen. Biden habe das Pentagon angewiesen, "die US-Streitkräfte in der Region zu bewerten und gegebenenfalls anzupassen, um die Abschreckung zu verstärken, den Schutz der Streitkräfte zu gewährleisten und das gesamte Spektrum der US-Ziele zu unterstützen", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Biden habe zudem die US-Botschaften in der Region angewiesen, "alle angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen".

Außenminister: USA weiter intensiv um diplomatische Lösung in Nahost bemüht

Die USA bemühen sich nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiter intensiv um einen diplomatischen Ausweg aus der Gewaltspirale im Nahen Osten. "Der Weg der Diplomatie mag derzeit schwer zu erkennen sein, aber er ist da und wir halten ihn für notwendig", sagte Blinken am Freitag vor Journalisten in New York.

US-Justiz klagt drei iranische Hacker wegen Eingriffs in den Wahlkampf an

Die US-Justiz hat drei Hacker aus dem Iran wegen mutmaßlicher Eingriffe in den US-Präsidentschaftswahlkampf angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Freitag in Washington mitteilte, werden die drei Männer beschuldigt, die Kampagne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gehackt und interne Informationen abgefischt zu haben.

Baerbock: Der Libanon darf nicht "das nächste Gaza" werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer Entwicklung im Libanon wie im Gazastreifen gewarnt. "Wir müssen vermeiden, dass Libanon das nächste Gaza wird", sagte Baerbock am Freitag in New York. "Daran kann auch Israel kein Interesse, vor allen Dingen kein Sicherheitsinteresse haben." Deshalb rufe Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern zu einem Waffenstillstand auf, um ein "Fenster für Diplomatie" zu schaffen.