Brandenburg muss Funktionär von "Die Heimat" nicht in Justizdienst aufnehmen

The National Times - Brandenburg muss Funktionär von "Die Heimat" nicht in Justizdienst aufnehmen

POLITIK 05.06.2024

Brandenburg muss Funktionär von "Die Heimat" nicht in Justizdienst aufnehmen / Foto: © AFP/Archiv

Das Land Brandenburg muss einen hohen Funktionär der rechtsextremen Partei "Die Heimat" zunächst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies einen Eilantrag des Betroffenen dagegen laut einer Mitteilung vom Mittwoch zurück. Der Beschluss ist unanfechtbar, eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus (Az: OVG 4 S 14/24).

Textgröße ändern:

Der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes ist die Voraussetzung für eine Tätigkeit als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt. Das Gericht begründete seine ablehnende Entscheidung mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1977.

Demnach dürfe "die Einstellungsbehörde von der Aufnahme derjenigen Bewerber absehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen", hieß es in der Mitteilung des OVG. Die in der Verfassung enthaltenen Wertentscheidungen schlössen es aus, dass der Staat diejenigen ausbilde, die auf die Zerstörung der Verfassungsordnung ausgingen.

Die Aktivitäten des Antragstellers hatten demnach bereits in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2017 zum - damals verworfenen - NPD-Verbot sowie 2024 zum Ausschluss der Partei "Die Heimat" von der staatlichen Parteienfinanzierung eine Rolle gespielt.

M.Davis--TNT

Weißes Haus: Biden will US-Streitkräfte in Nahost "bei Bedarf anpassen"

Nach israelischen Angriffen auf das Hauptquartier der pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Binden angeordnet, die US-Streitkräfte im Nahen Osten "bei Bedarf" anzupassen. Biden habe das Pentagon angewiesen, "die US-Streitkräfte in der Region zu bewerten und gegebenenfalls anzupassen, um die Abschreckung zu verstärken, den Schutz der Streitkräfte zu gewährleisten und das gesamte Spektrum der US-Ziele zu unterstützen", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Biden habe zudem die US-Botschaften in der Region angewiesen, "alle angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen".

Außenminister: USA weiter intensiv um diplomatische Lösung in Nahost bemüht

Die USA bemühen sich nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiter intensiv um einen diplomatischen Ausweg aus der Gewaltspirale im Nahen Osten. "Der Weg der Diplomatie mag derzeit schwer zu erkennen sein, aber er ist da und wir halten ihn für notwendig", sagte Blinken am Freitag vor Journalisten in New York.

US-Justiz klagt drei iranische Hacker wegen Eingriffs in den Wahlkampf an

Die US-Justiz hat drei Hacker aus dem Iran wegen mutmaßlicher Eingriffe in den US-Präsidentschaftswahlkampf angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Freitag in Washington mitteilte, werden die drei Männer beschuldigt, die Kampagne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gehackt und interne Informationen abgefischt zu haben.

Baerbock: Der Libanon darf nicht "das nächste Gaza" werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer Entwicklung im Libanon wie im Gazastreifen gewarnt. "Wir müssen vermeiden, dass Libanon das nächste Gaza wird", sagte Baerbock am Freitag in New York. "Daran kann auch Israel kein Interesse, vor allen Dingen kein Sicherheitsinteresse haben." Deshalb rufe Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern zu einem Waffenstillstand auf, um ein "Fenster für Diplomatie" zu schaffen.