Lindner plant milliardenschweres Steuerpaket für Abbau kalter Progression

The National Times - Lindner plant milliardenschweres Steuerpaket für Abbau kalter Progression

POLITIK 05.06.2024

Lindner plant milliardenschweres Steuerpaket für Abbau kalter Progression / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die sogenannte kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro jährlich abbauen. So will Lindner in drei Stufen den Grundfreibetrag anheben, wie "Bild"-Zeitung und "Handelsblatt" am Mittwoch übereinstimmend berichteten. Demnach soll das jährliche Nettoeinkommen, bis zu dem keine Steuern gezahlt werden müssen, zunächst rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro erhöht werden.

Textgröße ändern:

Zu Januar 2025 soll der Freibetrag dann um weitere 300 Euro und zu Januar 2026 noch einmal um 252 Euro steigen. Zudem sind Anpassungen der Einkommensteuertarife geplant, um die Wirkung der Inflation auf den Steuertarif auszugleichen. Höhere Steuern werden so erst ab einem höheren Einkommen fällig. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll dann erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.429 Euro fällig werden.

Durch diese Maßnahmen würden die Steuerzahlenden im Jahr 2026 um jährlich 13,3 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 entlastet, berichtet das "Handelsblatt". Summiert ergeben sich demnach bis dahin Entlastungen von 23,3 Milliarden Euro.

Der Begriff "kalte Progression" bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflationsrate ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht, ohne dass das Realeinkommen steigt.

T.Hancock--TNT

Weißes Haus: Biden will US-Streitkräfte in Nahost "bei Bedarf anpassen"

Nach israelischen Angriffen auf das Hauptquartier der pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Binden angeordnet, die US-Streitkräfte im Nahen Osten "bei Bedarf" anzupassen. Biden habe das Pentagon angewiesen, "die US-Streitkräfte in der Region zu bewerten und gegebenenfalls anzupassen, um die Abschreckung zu verstärken, den Schutz der Streitkräfte zu gewährleisten und das gesamte Spektrum der US-Ziele zu unterstützen", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Biden habe zudem die US-Botschaften in der Region angewiesen, "alle angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen".

Außenminister: USA weiter intensiv um diplomatische Lösung in Nahost bemüht

Die USA bemühen sich nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiter intensiv um einen diplomatischen Ausweg aus der Gewaltspirale im Nahen Osten. "Der Weg der Diplomatie mag derzeit schwer zu erkennen sein, aber er ist da und wir halten ihn für notwendig", sagte Blinken am Freitag vor Journalisten in New York.

US-Justiz klagt drei iranische Hacker wegen Eingriffs in den Wahlkampf an

Die US-Justiz hat drei Hacker aus dem Iran wegen mutmaßlicher Eingriffe in den US-Präsidentschaftswahlkampf angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Freitag in Washington mitteilte, werden die drei Männer beschuldigt, die Kampagne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gehackt und interne Informationen abgefischt zu haben.

Baerbock: Der Libanon darf nicht "das nächste Gaza" werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer Entwicklung im Libanon wie im Gazastreifen gewarnt. "Wir müssen vermeiden, dass Libanon das nächste Gaza wird", sagte Baerbock am Freitag in New York. "Daran kann auch Israel kein Interesse, vor allen Dingen kein Sicherheitsinteresse haben." Deshalb rufe Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern zu einem Waffenstillstand auf, um ein "Fenster für Diplomatie" zu schaffen.