Tod von Polizist nach Messerangriff: Mannheimer Polizei beklagt "Hass und Hetze"

The National Times - Tod von Polizist nach Messerangriff: Mannheimer Polizei beklagt "Hass und Hetze"

POLITIK 04.06.2024

Tod von Polizist nach Messerangriff: Mannheimer Polizei beklagt "Hass und Hetze" / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Messerattacke von Mannheim, bei der ein Polizist tödlich verletzt wurde, hat die Mannheimer Polizei "Hass und Hetze" überwiegend in den sozialen Netzwerken kritisiert. "Respektlose und teilweise verachtende Kommentare auch dem verstorbenen Kollegen gegenüber finden sich auf manchen Plattformen wieder", erklärte Mannheims Polizeivizepräsidentin Ulrike Schäfer am Dienstag. Es werde geprüft, ob strafrechtlich relevante Inhalte vorlägen. Entsprechende Ermittlungsverfahren würden eingeleitet.

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Polizeibeamte würden beleidigt und bedroht, erklärte Schäfer weiter. Zudem gebe es Schuldzuweisungen. Der 29 Jahre alte Polizist war bei dem Messerangriff auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa am Freitag schwer verletzt worden und am Sonntag an seinen Verletzungen gestorben. Auch fünf Mitglieder der Pax-Europa-Bewegung wurden bei dem Angriff verletzt.

Gegen den 25 Jahre alten mutmaßlichen Täter ermittelt nun die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe unter anderem wegen Mordes. Die Behörde geht davon aus, dass sich die Tat gegen die Meinungsfreiheit richtete. Polizeivizepräsidentin Schäfer zeigte sich über den Tod ihres Kollegen "zutiefst erschüttert und unfassbar traurig".

P.Jones--TNT

Weißes Haus: Biden will US-Streitkräfte in Nahost "bei Bedarf anpassen"

Nach israelischen Angriffen auf das Hauptquartier der pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Binden angeordnet, die US-Streitkräfte im Nahen Osten "bei Bedarf" anzupassen. Biden habe das Pentagon angewiesen, "die US-Streitkräfte in der Region zu bewerten und gegebenenfalls anzupassen, um die Abschreckung zu verstärken, den Schutz der Streitkräfte zu gewährleisten und das gesamte Spektrum der US-Ziele zu unterstützen", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Biden habe zudem die US-Botschaften in der Region angewiesen, "alle angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen".

Außenminister: USA weiter intensiv um diplomatische Lösung in Nahost bemüht

Die USA bemühen sich nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiter intensiv um einen diplomatischen Ausweg aus der Gewaltspirale im Nahen Osten. "Der Weg der Diplomatie mag derzeit schwer zu erkennen sein, aber er ist da und wir halten ihn für notwendig", sagte Blinken am Freitag vor Journalisten in New York.

US-Justiz klagt drei iranische Hacker wegen Eingriffs in den Wahlkampf an

Die US-Justiz hat drei Hacker aus dem Iran wegen mutmaßlicher Eingriffe in den US-Präsidentschaftswahlkampf angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Freitag in Washington mitteilte, werden die drei Männer beschuldigt, die Kampagne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gehackt und interne Informationen abgefischt zu haben.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer Entwicklung im Libanon wie im Gazastreifen gewarnt. "Wir müssen vermeiden, dass Libanon das nächste Gaza wird", sagte Baerbock am Freitag in New York. "Daran kann auch Israel kein Interesse, vor allen Dingen kein Sicherheitsinteresse haben." Deshalb rufe Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern zu einem Waffenstillstand auf, um ein "Fenster für Diplomatie" zu schaffen.