Pro-europäische Opposition in Georgien baut Wahlbündnis gegen die Regierung auf / Foto: © AFP/Archiv
Pro-europäische Opposition in Georgien baut Wahlbündnis gegen die Regierung auf
In Georgien schließt sich die pro-europäische Opposition gegen die Regierung zusammen: Erste Oppositionsparteien unterzeichneten am Montag einen Reformplan von Präsidentin Salome Surabischwili, mit dem die wichtigste Gegenspielerin der Regierung von Ministerpräsident Irakli Kobachidse vor der Parlamentswahl im Oktober ein schlagkräftiges Wahlbündnis schmieden will. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili setzte unterdessen das von der Opposition scharf kritisierte Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in Kraft.
Gegen das umstrittene Gesetz hatte es in Georgien fast zwei Monaten lang Massenproteste gegeben. Kritiker sehen in dem Gesetz eindeutige Parallelen zum 2012 in Russland verabschiedeten Gesetz gegen "ausländische Agenten", das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen. Der aktuellen Regierung wird vorgeworfen, die ehemalige Sowjetrepublik Georgien wieder an Moskau annähern zu wollen.
Präsidentin Surabischwili hatte vergeblich versucht, das Gesetz mit ihrem Veto zu verhindern: Das Parlament verabschiedete es vergangene Woche ungeachtet aller Warnungen der EU mit den Stimmen der Regierungspartei Georgischer Traum, indem die Abgeordneten das Veto der Präsidentin überstimmten. Am Montag unterzeichnete Parlamentspräsident Papuaschwili das Gesetz.
Surabischwili hatte nach der Parlamentsabstimmung dazu aufgerufen, eine "neue politische Realität" in Georgien zu schaffen - und eine Charta vorgelegt, die weitreichende Wahl- und Justizreformen vorsieht. Das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" und andere Reformen der Regierung, die sich "nachteilig" auf die EU-Perspektive Georgiens auswirken, sollen rückgängig gemacht werden.
Fast alle pro-europäischen Parteien haben angekündigt, den Pakt zu unterzeichnen. Falls sie bei der Wahl im Oktober genügend Sitze im Parlament zusammenbekommen, wollen sie eine Übergangsregierung aus mehreren Parteien bilden, um die Reformen umzusetzen, und dann Neuwahlen ausrufen. Am Montag hätten die Parteien "mit der formellen Unterzeichnung des Dokuments begonnen", teilte das Büro der Präsidentin mit.
Mit dabei ist auch die größte georgische Oppositionspartei, die pro-europäische Vereinigte Nationale Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili. "Die georgischen Wähler erwarten von der Opposition, dass sie vor der Wahl Einigkeit zeigt", sagte Tina Bokutschawa, eine der Spitzenpolitikerinnen der Partei.
Wochenlang waren in Georgien zehntausende Menschen gegen das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" und für einen EU-Beitritt ihres Landes auf die Straße gegangen. Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien künftig als Organe registrieren lassen müssen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen.
In Georgien haben bereits Dutzende Organisationen und Medien angekündigt, sich nicht an die neuen Regeln zu halten. Sie wollen zudem vor das georgische Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
Auch die EU, die UNO und die Nato haben die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel aufgerufen. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der EU-Beitritt Georgiens ist in der Verfassung des Landes verankert und wird laut Meinungsumfragen von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt.
Die Parlamentswahl im Oktober gilt nun als Richtungswahl und als Test für die Demokratie in Georgien. Die Partei Georgischer Traum ist seit 2012 an der Macht und hat drei Parlamentswahlen in Folge gewonnen.
N.Roberts--TNT
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