Getöteter Polizist: Forderungen nach Messerverbotszonen und mehr Abschiebungen

The National Times - Getöteter Polizist: Forderungen nach Messerverbotszonen und mehr Abschiebungen

POLITIK 03.06.2024

Getöteter Polizist: Forderungen nach Messerverbotszonen und mehr Abschiebungen / Foto: © AFP

Der Tod eines Polizisten bei einer Messerattacke in Mannheim hat eine Debatte über Konsequenzen ausgelöst. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte in der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) eine "Ausweitung von Messerverbotszonen" in den Kommunen. Dies könne "örtlich die Polizei stärken und präventiv wirken", auch wenn so nicht jede Tat "insbesondere bei radikalisierten oder spontanen Einzeltätern" verhindert werden könne.

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Ein 25-Jähriger hatte am Freitag den Polizisten am Freitag bei einem Angriff auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa durch Messerstiche schwer verletzt. Der 29-Jährige Beamte starb am Sonntag. Auch fünf Mitglieder der Pax-Europa-Bewegung wurden bei dem Angriff verletzt. Der mutmaßliche Täter stammt aus Afghanistan und lebte seit 2014 in Deutschland.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv von einer mutmaßlich islamistischen Tat und forderte die konsequente Abschiebung von Straftätern, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Dies müsse auch für Afghanistan gelten.

"Die Zuwanderung aus Afghanistan muss beendet und Rückführungen dorthin in Angriff genommen werden", erklärten die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel am Sonntagabend. "Um diese Anstrengung zu ermöglichen, muss die Bundesregierung endlich in diplomatischen Austausch mit der afghanischen Regierung treten." Abschiebungen nach Afghanistan sind seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im Jahr 2021 ausgesetzt.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach sich für ein verstärktes Vorgehen gegen Islamismus in Deutschland aus. "Der Islamismus ist der Feind einer freien Gesellschaft", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Er müsse "bekämpft werden, sicherheitspolitisch und gesamtgesellschaftlich." Die Grünen-Vorsitzende räumte ein, dass ihre Partei in der Vergangenheit "vielleicht vor der Debatte zurückgeschreckt" sei, "weil sie dachten, damit helfen wir am Ende den Rechtspopulisten".

J.Sharp--TNT

Israel setzt Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon fort - Iran verschärft Ton

Nach ihrem Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah im Süden von Beirut hat die israelische Armee weitere Ziele der pro-iranischen Miliz ins Visier genommen. Bei einem Luftangriff im Südlibanon seien mehrere hochrangige Kommandeure der Miliz getötet worden, darunter der Kommandeur der Hisbollah-Raketeneinheit im Südlibanon, Muhammad Ali Ismail, teilte die israelische Armee am Samstag mit. US-Präsident Joe Biden wies das Pentagon inzwischen an, die US-Streitkräfte im Nahen Osten "bei Bedarf" anzupassen. Derweil verschärfte der Iran den Ton gegenüber Washington.

Italiens Präsident setzt Staatsbesuch in Nordrhein-Westfalen fort

Der italienische Präsident Sergio Mattarella schließt am Samstag seinen Staatsbesuch in Deutschland in Nordrhein-Westfalen ab. Mattarella trifft am Vormittag (11.00 Uhr) am Flughafen Köln/Bonn ein. Zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Mattarella dann das Klimasekretariat der Vereinten Nationen in Bonn. Dort findet eine Konferenz zur deutsch-italienischen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel statt.

Nach Eklat im Thüringer Landtag: Konstituierende Sitzung geht am Samstag weiter

Nach einer Unterbrechung aufgrund eines eskalierten Streits über die Wahl des Parlamentspräsidenten wird die konstituierende Sitzung des neugewählten Thüringer Landtags am Samstag (9.30 Uhr) fortgesetzt. Der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) hatte sich auf der ersten Sitzung des Parlaments am Donnerstag geweigert, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen.

Weißes Haus: Biden will US-Streitkräfte in Nahost "bei Bedarf anpassen"

Nach israelischen Angriffen auf das Hauptquartier der pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Binden angeordnet, die US-Streitkräfte im Nahen Osten "bei Bedarf" anzupassen. Biden habe das Pentagon angewiesen, "die US-Streitkräfte in der Region zu bewerten und gegebenenfalls anzupassen, um die Abschreckung zu verstärken, den Schutz der Streitkräfte zu gewährleisten und das gesamte Spektrum der US-Ziele zu unterstützen", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Biden habe zudem die US-Botschaften in der Region angewiesen, "alle angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen".