Bremer Verfassungsschutz sieht Demokratie von Rechtsextremismus bedroht

The National Times - Bremer Verfassungsschutz sieht Demokratie von Rechtsextremismus bedroht

POLITIK 31.05.2024

Bremer Verfassungsschutz sieht Demokratie von Rechtsextremismus bedroht / Foto: © AFP/Archiv

Der Verfassungsschutz in Bremen sieht die größte Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat im Rechtsextremismus. Neben den klassischen Akteuren der Szene sei zuletzt die sogenannte Neue Rechte in den Fokus gerückt, erklärte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. "Unsere Demokratie steht aktuell unter großem Druck", betonte er.

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Die Zahl der in Bremen registrierten Rechtsextremen lag im vergangenen Jahr bei 210 - das waren 20 mehr als im Vorjahr. Darunter galten 100 als gewaltorientiert, zehn mehr als 2022. Dem demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Spektrum wurden 50 Rechte zugeordnet, ebenso viele wie 2022. Die Zahl der Reichsbürger stieg in dem Zeitraum deutlich von 130 auf 170.

Gefahr für den Rechtsstaat geht laut Verfassungsschutz auch vom Linksextremismus aus. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremer stieg im vergangenen Jahr von 240 auf 250. Etwa im Zusammenhang mit einem Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. in Dresden habe die Szene erneut ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt, erklärte Mäurer. Nach dem Prozessende hatte es auch in Bremen Angriffe auf Polizisten gegeben.

Der salafistischen Szene gehörten in Bremen im vergangenen Jahr 460 Menschen an, davon wurden 140 als gewaltbereit eingestuft. 400 Menschen wurden der rechtsextremen türkischen Bewegung Graue Wölfe zugerechnet.

W.Phillips--TNT

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