Nach Waffen-Erlaubnis für Ukraine: Scholz will Eskalation mit Russland weiter vermeiden

The National Times - Nach Waffen-Erlaubnis für Ukraine: Scholz will Eskalation mit Russland weiter vermeiden

POLITIK 31.05.2024

Nach Waffen-Erlaubnis für Ukraine: Scholz will Eskalation mit Russland weiter vermeiden / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Entscheidung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, seine Politik verteidigt. "Wir müssen den großen Krieg vermeiden - den Krieg zwischen Russland und der Nato", sagte er am Freitag beim Katholikentag in Erfurt. "Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen kann."

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Eine Eskalation könne nicht "ohne Besonnenheit" vermieden werden, führte Scholz aus. "Das geht nicht, ohne dass man jeden einzelnen Schritt sorgfältig überlegt und bedenkt, was das für diese Eskalationsgefahr bedeutet." Es sei zudem notwendig, sich mit "denjenigen, mit denen man verbündet ist, sorgfältig abzustimmen". Der Kanzler betonte: "Das machen wir wieder und wieder."

Er könne zudem allen versprechen, "dass egal wie groß der Druck ist, ich jedes Mal nach dieser Maxime handeln werde". Nur mit Besonnenheit könnten die Dinge "in einer so gefährlichen Situation ordentlich bewältigt werden".

Scholz hob erneut hervor, dass Deutschland der Ukraine bereits militärische Unterstützung in Wert von 28 Milliarden Euro zugesagt oder geliefert habe. Dies sei auch "dringend notwendig". Der Kanzler ergänzte: "Die müssen das alles haben, damit sie sich verteidigen können."

Die Bundesregierung hatte am Vormittag mitgeteilt, der Ukraine den Einsatz gelieferter Waffen gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Region Charkiw zu erlauben. Zuvor hatte dies bereits US-Präsident Joe Biden für US-Waffen erlaubt.

C.Blake--TNT

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Bei ihrem ersten Besuch an der Grenze zwischen den USA und Mexiko als Präsidentschaftskandidatin hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris Entschlossenheit bei der Umsetzung eines verschärften Einwanderungsrechts demonstriert. Die USA hätten "die Pflicht, an unserer Grenze Regeln aufzustellen und sie durchzusetzen", sagte Harris am Freitag in der Stadt Douglas im Bundesstaat Arizona. "Ich nehme diese Verantwortung sehr ernst."

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