Strack-Zimmermann: Neues Sondervermögen für Sicherheit "kommt nicht in Frage"

The National Times - Strack-Zimmermann: Neues Sondervermögen für Sicherheit "kommt nicht in Frage"

POLITIK 31.05.2024

Strack-Zimmermann: Neues Sondervermögen für Sicherheit "kommt nicht in Frage" / Foto: © AFP

Die scheidende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich trotz der gestiegenen sicherheitspolitischen Bedrohungen erneut gegen ein neues Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Dieses komme "nicht in Frage", sagte sie am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für einen weiter gefassten Sicherheitsbegriff, wie ihn zuletzt unter anderem SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius diskutierte und der auch den Zivilschutz und die Cyberabwehr einschließen würde. Statt neue Schulden aufzunehmen, müssten Prioritäten gesetzt werden, sagte Strack-Zimmermann.

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Die FDP-Politikerin warnte jedoch vor Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit. Sie nannte etwa Cyberangriffe, Destabilisierungskampagnen sowie die Auswirkungen von Massenmigration. Trotzdem sprach sich Strack-Zimmermann erneut gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. "Über die Wehrpflicht diskutierten kann man, aber dann bitte auf Basis der Realität", betonte sie und problematisierte unter anderem ein Mangel an Kasernen, Material sowie Personal bei der Bundeswehr. Zudem würde die Wirtschaft geschwächt, wenn zu viele junge Menschen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünden.

Die 66-jährige Strack-Zimmermann ist Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen für die Europawahl am 9. Juni. Damit werde sie den Bundestag sowie den Verteidigungsausschuss nach sieben Jahren verlassen - "mit einem lachenden und einem weinenden Auge", sagte sie. Ihre letzte Sitzung des Ausschusses, dem sie seit 2021 vorsitzt, wird sie demnach am kommenden Mittwoch leiten. Ihr Bundestagsmandat will sie am 15. Juli niederlegen. "Man soll gehen, wenn es am schönsten ist", betonte sie. Über die noch ungeklärte Nachfolge im Ausschussvorsitz entscheide die FDP-Bundestagsfraktion.

L.Graham--TNT

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Bei ihrem ersten Besuch an der Grenze zwischen den USA und Mexiko als Präsidentschaftskandidatin hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris Entschlossenheit bei der Umsetzung eines verschärften Einwanderungsrechts demonstriert. Die USA hätten "die Pflicht, an unserer Grenze Regeln aufzustellen und sie durchzusetzen", sagte Harris am Freitag in der Stadt Douglas im Bundesstaat Arizona. "Ich nehme diese Verantwortung sehr ernst."

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