The National Times - Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Hilfen

Wetter - Sydney 15°C

Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Hilfen

POLITIK 30.05.2024

Nato-Außenminister beraten in Prag über Ukraine-Hilfen / Foto: © AFP

In Prag hat das Treffen der Nato-Außenminister begonnen. Die Chefdiplomaten der 32 Mitgliedsländer kamen am Donnerstagabend auf Einladung des tschechischen Präsidenten Petr Pavel auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen zusammen. Am Freitag werden die Gespräche fortgesetzt.

Textgröße ändern:

Der Nato-Rat dient der Vorbereitung des Bündnisgipfels in Washington im Juli. Die Mitgliedsländer haben der Ukraine ein weiteres Hilfspaket in Aussicht gestellt. Kiew fordert sieben Patriot-Luftabwehrsysteme. Deutschland hat eines zugesagt. Wie viele weitere zusammenkommen, ist unklar.

"Die Ukraine kann sich immer noch durchsetzen - aber nur, wenn sie von den Nato-Verbündeten weiterhin robust unterstützt wird", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Auftritt mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala.

Diskutiert wird auch eine stärkere Rolle der Nato bei der Koordinierung der Hilfe. Bisher organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe die Militärhilfe der Verbündeten. Mit dem Übertragen dieser Rolle auf die Nato soll dies von politischen Entwicklungen in den USA unabhängig gemacht werden. Dies gilt laut Diplomaten insbesondere im Fall eines Wahlsiegs von Ex-Präsident Donald Trump im November.

Überschattet wird das Prager Treffen durch einen Streit über den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland. Deutschland und die USA stehen zunehmend unter Druck, Beschränkungen für die von ihnen gelieferten Waffen aufzuheben.

US-Außenminister Antony Blinken hatte der Ukraine am Mittwoch eine mögliche "Anpassung" der Vorgaben in Aussicht gestellt, Biden lehnt dies bisher jedoch ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies bisher stets auf die Gefahr einer Eskalation mit Russland.

L.Graham--TNT

CDU-Politiker Thadäus König neuer Landtagspräsident in Thüringen

Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gewählt worden. König erhielt am Samstag auf der Plenarsitzung des Landtags in Erfurt im ersten Wahlgang 54 Ja-Stimmen und erreichte damit auf Anhieb die erforderliche einfache Mehrheit. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal kam auf 32 Ja-Stimmen. Es gab eine Enthaltung.

Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten

Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine Partei aufgerufen, in der Migrations- und Klimapolitik mehr Pragmatismus zu zeigen. Die Partei sei nicht ausreichend gegen das Vorurteil vorgegangen, dass sie ideologisch und rechthaberisch auftrete, sagte Nouripour der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Wir müssen wieder ausstrahlen, dass wir die Probleme angehen, nicht mit dem grünen Programm in der Hand, sondern mit aufgekrempelten Ärmeln und offenen Ohren."

Trump will Google wegen "schlechter Geschichten" über ihn verfolgen lassen

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung von Google gefordert, da die Internetsuchmaschine des Konzerns unverhältnismäßig viele "schlechte Geschichten" über ihn anzeige. Zu seiner Rivalin, der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, würden hingegen nur Treffer zu positiven Artikeln angezeigt, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Blinken: China unterstützt durch Exporte Russlands Krieg in der Ukraine

US-Außenminister Antony Blinken hat China bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi erneut beschuldigt, durch Exporte Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen. China befeuere damit die "Kriegsmaschinerie" von Kreml-Chef Wladimir Putin, sagte Blinken bei dem Treffen am Freitag (Ortszeit) in New York. Er warf Peking zudem vor, sich nicht ernsthaft für Frieden in der Ukraine einzusetzen.

Textgröße ändern: