The National Times - Verbände warnen vor Haushaltskahlschlag bei Initiativen der Zivilgesellschaft

Hintergrund ist der massive Spardruck für den Haushalt durch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Da viele Ausgaben kurzfristig kaum veränderbar sind, zeichne sich ab, dass Kürzungen vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen werden, heißt es in dem Text. Dies aber könne "dramatische Folgen für die Demokratie" haben und "das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland gefährden".

"Kürzungen sind unter anderem in der Demokratieförderung, der Kinder- und Jugendarbeit, der politischen Bildung und bei den Freiwilligendiensten zu erwarten", warnen die Verbände. "In Zeiten des zunehmenden Rechtsextremismus und der gesellschaftlichen Polarisierung wäre das fatal." Daher müsse sich Scholz für einen Erhalt der Fördergelder einsetzen.

"Stellen Sie in den Haushaltsverhandlungen sicher, dass Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern verstetigt werden", fordert die Initiative den Kanzler auf. Andernfalls würden auch viele teils ehrenamtlich erbrachte Leistungen entfallen, die Menschen Teilhabechancen bieten oder marginalisierte Gruppen unterstützen.

Unterzeichnet ist der Aufruf unter anderem vom Paritätischen Gesamtverband, der Amadeu Antonio Stiftung, der Bildungsstätte Anne Frank, dem Bundesverband Mobile Beratung, HateAid, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, dem Bundesverband Mobile Beratung, dem Deutschen Bundesjugendring, Gesicht Zeigen!, Opferperspektive sowie den Verbänden Internationale Jugendgemeinschaftsdienste und Neue deutsche Medienmacher*innen.

E.Reid--TNT