Stadt Essen nimmt geplanten AfD-Bundesparteitag juristisch ins Visier

The National Times - Stadt Essen nimmt geplanten AfD-Bundesparteitag juristisch ins Visier

POLITIK 29.05.2024

Stadt Essen nimmt geplanten AfD-Bundesparteitag juristisch ins Visier / Foto: © AFP/Archiv

Die Stadt Essen nimmt den für Ende Juni geplanten AfD-Bundesparteitag mit juristischen Mitteln ins Visier. Am Mittwoch entschied der Rat der nordrhein-westfälischen Stadt, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben solle. Darin solle die Partei erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole "Alles für Deutschland" verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde.

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Andernfalls werde die Partei für jeden Verstoß mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro belegt, hieß es in der Beschlussvorlage. Zur Abgabe dieser Selbstverpflichtung solle die AfD bis Dienstag Gelegenheit erhalten. Sofern die AfD keine Selbstverpflichtung unterzeichne, solle der Mietvertrag über die Veranstaltungshalle unverzüglich gekündigt werden.

Der AfD-Bundesparteitag ist für den 29. und 30. Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände geplant. Der Mietvertrag zwischen der Messe Essen und der Partei wurde bereits im Januar 2023 geschlossen. "Seit dem Vertragsschluss ist mit zunehmender Deutlichkeit eine fortschreitende Radikalisierung wesentlicher Teile der AfD zu beobachten", hieß es in der Beschlussvorlage weiter.

Die Essener Stadtverwaltung halte es vor diesem Hintergrund "grundsätzlich für geboten", die Nutzung der Räumlichkeiten der Grugahalle durch die AfD zu verhindern. Damit solle der Partei "keine Plattform für die Begehung weiterer Straftaten insbesondere in der Form von Äußerungsdelikten" geboten werden, hieß es. Der Beschlussantrag wurde am Mittwoch mit 71 Stimmen angenommen. Es gab sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Angesichts der zu erwartenden Proteste am Rande des Parteitags rechnet die Essener Polizei indes mit einem ihrer "größten Einsätze der vergangenen Jahre". Bislang seien 14 Versammlungen mit insgesamt mehreren zehntausend Teilnehmern rund um den Bundesparteitag angezeigt worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Sie kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen gewalttätige Störungen an.

C.Bell--TNT

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