The National Times - Büro von Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah im EU-Parlament durchsucht

Büro von Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah im EU-Parlament durchsucht


Büro von Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah im EU-Parlament durchsucht
Büro von Ex-Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah im EU-Parlament durchsucht / Foto: © AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland haben Ermittler am Mittwoch das Büro eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament durchsucht. Die Behörden durchsuchten nach Angaben aus Ermittlungskreisen Büros von Guillaume P. in Brüssel und Straßburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Brüssel. Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Webseite "Voice of Europe".

Textgröße ändern:

Über das Internetportal mit Sitz in Prag soll nach tschechischen Medienberichten Geld an europäische Politiker geflossen sein. In diesem Zusammenhang wurden auch Vorwürfe gegen den AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten Krah sowie den Listenzweiten Petr Bystron laut. Beide bestreiten die Annahme russischer Gelder.

Auch der Name des ehemaligen Krah-Mitarbeiters Guillaume P. fiel bereits im Zusammenhang mit "Voice of Europe". Er arbeitet inzwischen für den niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaff, der Medienberichten zufolge bereits in Affären um russische Einflussnahme verwickelt war. In der Vergangenheit war der Franzose P. mit antisemitischen Äußerungen und Bildern aufgefallen. 2019 wurde er nach einem solchen Vorfall aus der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) ausgeschlossen.

Anfang des Monats hatten die Behörden bereits die Räume des inzwischen verhafteten Krah-Mitarbeiters Jian G. durchsucht, dem Spionage für China vorgeworfen wird. Die AfD-Parteispitze hat Krah mit einem Auftrittsverbot für Parteiveranstaltungen belegt und schloss ihn größtenteils vom Wahlkampf aus.

F.Adams--TNT

Empfohlen

Im zweiten Anlauf: Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker König zum Präsidenten

Im zweiten Anlauf hat der Thüringer Landtag einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker Thadäus König erhielt am Samstag auf einer Plenarsitzung in Erfurt eine deutliche Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Für die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal reichte es nicht. Zuvor beschloss das Parlament auf Antrag von CDU und BSW mehrheitlich eine Änderung beim Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD fügte sich damit einem Verfassungsgerichtsurteil.

CDU-Politiker Thadäus König neuer Landtagspräsident in Thüringen

Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gewählt worden. König erhielt am Samstag auf der Plenarsitzung des Landtags in Erfurt im ersten Wahlgang 54 Ja-Stimmen und erreichte damit auf Anhieb die erforderliche einfache Mehrheit. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal kam auf 32 Ja-Stimmen. Es gab eine Enthaltung.

Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten

Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine Partei aufgerufen, in der Migrations- und Klimapolitik mehr Pragmatismus zu zeigen. Die Partei sei nicht ausreichend gegen das Vorurteil vorgegangen, dass sie ideologisch und rechthaberisch auftrete, sagte Nouripour der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Wir müssen wieder ausstrahlen, dass wir die Probleme angehen, nicht mit dem grünen Programm in der Hand, sondern mit aufgekrempelten Ärmeln und offenen Ohren."

Trump will Google wegen "schlechter Geschichten" über ihn verfolgen lassen

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung von Google gefordert, da die Internetsuchmaschine des Konzerns unverhältnismäßig viele "schlechte Geschichten" über ihn anzeige. Zu seiner Rivalin, der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, würden hingegen nur Treffer zu positiven Artikeln angezeigt, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Textgröße ändern: