Plädoyers beendet: Im historischen Prozess gegen Trump ist nun die Jury am Zug / Foto: © POOL/AFP
Plädoyers beendet: Im historischen Prozess gegen Trump ist nun die Jury am Zug
Im historischen Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump sind die Schlussplädoyers beendet - nun sind die Geschworenen am Zug. Die Staatsanwaltschaft sprach in ihrem Plädoyer von klaren Belegen für Betrugsabsichten des Angeklagten, während die Verteidigung einen Freispruch Trumps aus Mangel an Beweisen forderte. Die Plädoyers wurden innerhalb eines Tages abgeschlossen, deshalb soll sich die Jury bereits am Mittwoch zu ihren Beratungen darüber zurückziehen, ob Trump schuldig oder unschuldig ist.
Der Anklagevertreter Joshua Steinglass warf dem 77-jährigen Trump am Dienstag die Beteiligung an einer "Verschwörung und Vertuschung" vor der Wahl 2016 vor. Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten forderte der Staatsanwalt die zwölf Geschworenen auf, ihren "gesunden Menschenverstand" zu benutzen und Trump schuldig zu sprechen. "Die Betrugsabsicht des Angeklagten könnte nicht klarer sein", sagte er in seinem rund fünfstündigen Plädoyer.
Trumps Anwalt Todd Blanche bestritt die von der Anklage erhobenen Vorwürfe. "Präsident Trump ist unschuldig", sagte Blanche. Es habe "keine Betrugsabsicht und keine Verschwörung" zur Wahlbeeinflussung gegeben, betonte er in seinem etwa dreistündigen Vortrag. Die Konsequenz "aus dem Mangel an Beweisen" müsse ein "sehr schneller und einfacher Freispruch sein", appellierte Trumps Anwalt an die Jury.
Die Beratungen der Geschworenen können mehrere Tage dauern, die Jury muss ihre Entscheidung einstimmig fällen. Kann sie sich nicht einigen, wäre das Verfahren gescheitert.
Im Fall eines Schulspruchs würde der Richter zu einem späteren Zeitpunkt das Strafmaß festsetzen. Eine Haftstrafe ist möglich, Experten rechnen jedoch eher mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe.
Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Stormy Daniels war durch die Zahlung vor der Wahl 2016 dazu gebracht worden, eine angebliche Sexaffäre zu verschweigen, die sie mit Trump gehabt haben will und die von diesem bestritten wird.
Das Schweigegeld von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert etwa 120.000 Euro) hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen überwiesen. Dieser hatte als Schlüsselzeuge der Anklage in dem Prozess ausgesagt und erklärt, das Schweigegeld mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben. Das Geld bekam Cohen später vom Trump-Konzern zurückerstattet, laut Anklage waren die Rückzahlungen fälschlich als Anwaltskosten deklariert.
In seinem Schlussplädoyer fokussierte sich Trumps Verteidiger auf Cohen, dem er die Glaubwürdigkeit absprach. Cohen sei von "regelrechtem Hass" auf seinen Ex-Chef angetrieben und habe im Zeugenstand eine Reihe von "Lügen" erzählt. Blanche verwies auch darauf, dass Cohen unter anderem wegen Falschaussagen unter Eid vor dem US-Kongress eine Haftstrafe verbüßen musste.
Staatsanwalt Steinglass hielt dagegen, der Fall drehe sich nicht um Cohen, sondern um Trump. Es gehe darum, dass Trump falsche Eintragungen in Geschäftsunterlagen veranlasst habe - mit der Absicht, "seine eigenen Wahlverstöße zu vertuschen". Trump ist in 34 Fällen der Dokumentenfälschung angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft sieht auch einen illegalen Eingriff in die Wahl 2016, da der Wählerschaft mit der Unterdrückung von Stormy Daniels' Sexgeschichte relevante Informationen vorenthalten worden seien.
Die Demokratie beruhe auf dem Prinzip, dass die Wähler "exakte Informationen über die Kandidaten haben", argumentierte Steinglass. Blanche sagte dagegen, eine Wahlkampagne wolle immer "die positiven Aspekte eines Kandidaten" herausstellen. Dies sei "kein Verbrechen".
Der Prozessausgang könnte Auswirkungen auf die Wahl im November haben, bei der Trump erneut für die Republikaner kandidieren will. Der Rechtspopulist bezeichnet das Verfahren als politisches Manöver, mit dem sein Wahlkampf gegen Präsident Joe Biden beeinträchtigt werden solle.
Es wird erwartet, dass Trump im Falle einer Verurteilung umgehend in Berufung gehen würde. Eine Verurteilung würde seine Präsidentschaftskampagne jedoch keineswegs beenden - selbst ein Hafturteil nicht. Denn die US-Verfassung verbietet nicht, vom Gefängnis aus für das Präsidentenamt zu kandidieren und das Amt in Haft auszuüben. Umgekehrt würde Trump einen Freispruch oder auch ein gescheitertes Verfahren sicherlich als großen Triumph zelebrieren.
Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen Fällen beginnen könnten, ist jedoch völlig offen.
V.Bennett--TNT
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