The National Times - Ergebnis von Thüringer Kommunalwahl: CDU bei Kreis- und Stadtratswahl knapp vorn

Ergebnis von Thüringer Kommunalwahl: CDU bei Kreis- und Stadtratswahl knapp vorn


Ergebnis von Thüringer Kommunalwahl: CDU bei Kreis- und Stadtratswahl knapp vorn
Ergebnis von Thüringer Kommunalwahl: CDU bei Kreis- und Stadtratswahl knapp vorn / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU hat die Kreistags- und Stadtratswahlen in Thüringen knapp gewonnen. Landesweit kamen die Christdemokraten nach dem vorläufigen Ergebnis auf 27,2 Prozent, wie das Landesamt für Statistik am Mittwoch mitteilte. Die vom Verfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD konnte allerdings deutlich zulegen und kam mit 25,8 Prozent auf Platz zwei.

Textgröße ändern:

Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2019 blieb die CDU stabil. Die AfD gewann hingegen rund acht Prozent hinzu. Auch Freie Wählergemeinschaften und andere Bündnisse legten zu und erreichten bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 19,5 Prozent.

Die drei Thüringer Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne fuhren allesamt Verluste ein, ebenso die FDP. Die SPD kam auf 11,6 Prozent, die Linke auf 9,1 Prozent, die Grünen erhielten 4,1 Prozent. Die FDP erreichte 2,6 Prozent.

AfD und CDU haben nun in jeweils acht von insgesamt 17 Kreistagen die Mehrheit. Im Kreis Hildburghausen gewannen die Freien Wähler die Kreistagswahl. Im Stadtrat der kreisfreien Stadt Gera behauptete die AfD ihre Mehrheit und bekam 35,1 Prozent der Stimmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in vier Kreisen antrat, kam auf teilweise zweistellige Ergebnisse.

Bei der Abstimmung am Sonntag fielen die Wahlen der Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister sowie der Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte zusammen. Ein einheitliches Ergebnis gibt es laut Landesamt für Statistik nicht.

Bei den Landrats-, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen holten die Christdemokraten demnach landesweit die meisten Stimmenanteile. Im Vergleich zur Wahl von 2018 verlor die CDU aber an Zuspruch, während die AfD vor allem in ländlichen Regionen deutlich zulegen konnte und nicht nur in den Kreistagen stärker präsent ist.

Bei den Landratswahlen gelangen der AfD, die im vergangenen Jahr im Thüringer Kreis Sonneberg den bundesweit ersten Landratsposten gewonnen hatte, im ersten Anlauf zwar keine weiteren Erfolge. Allerdings gehen in zwei Wochen zahlreiche AfD-Kandidaten in die Stichwahlen. Die Gemeinderatswahlen wurden von Wählervereinigungen dominiert. Am zweitstärksten ist die CDU, auch hier gefolgt von der AfD.

Die Kommunalwahlen waren der Auftakt zu einem Superwahljahr. Am 9. Juni findet die Europawahl statt, am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Die Kommunalwahl galt daher auch als Stimmungstest für die Landtagswahl am 1. September.

In Umfragen zur Landtagswahl lag die AfD zuletzt mit rund 30 Prozent weiter vor, gefolgt von der CDU mit 20 Prozent. Die Linke und das BSW folgten mit je etwa 16 Prozent vor der SPD mit rund acht Prozent und den Grünen mit fünf Prozent. Die FDP wurde nicht mehr im Landtag gesehen. Linke, SPD und Grüne bilden in Erfurt derzeit eine Minderheitsregierung.

N.Roberts--TNT

Empfohlen

Im zweiten Anlauf: Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker König zum Präsidenten

Im zweiten Anlauf hat der Thüringer Landtag einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker Thadäus König erhielt am Samstag auf einer Plenarsitzung in Erfurt eine deutliche Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Für die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal reichte es nicht. Zuvor beschloss das Parlament auf Antrag von CDU und BSW mehrheitlich eine Änderung beim Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD fügte sich damit einem Verfassungsgerichtsurteil.

CDU-Politiker Thadäus König neuer Landtagspräsident in Thüringen

Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gewählt worden. König erhielt am Samstag auf der Plenarsitzung des Landtags in Erfurt im ersten Wahlgang 54 Ja-Stimmen und erreichte damit auf Anhieb die erforderliche einfache Mehrheit. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal kam auf 32 Ja-Stimmen. Es gab eine Enthaltung.

Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten

Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine Partei aufgerufen, in der Migrations- und Klimapolitik mehr Pragmatismus zu zeigen. Die Partei sei nicht ausreichend gegen das Vorurteil vorgegangen, dass sie ideologisch und rechthaberisch auftrete, sagte Nouripour der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Wir müssen wieder ausstrahlen, dass wir die Probleme angehen, nicht mit dem grünen Programm in der Hand, sondern mit aufgekrempelten Ärmeln und offenen Ohren."

Trump will Google wegen "schlechter Geschichten" über ihn verfolgen lassen

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung von Google gefordert, da die Internetsuchmaschine des Konzerns unverhältnismäßig viele "schlechte Geschichten" über ihn anzeige. Zu seiner Rivalin, der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, würden hingegen nur Treffer zu positiven Artikeln angezeigt, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Textgröße ändern: