Georgiens Parlament verabschiedet Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"

The National Times - Georgiens Parlament verabschiedet Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"

POLITIK 28.05.2024

Georgiens Parlament verabschiedet Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" / Foto: © AFP

Georgiens Parlament hat am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" überstimmt. Das Gesetz wurde dann mit 84 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet, nur vier Abgeordnete stimmten mit Nein. Surabischwili hatte nach der ersten Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Wochen ihr Veto dagegen eingelegt.

Textgröße ändern:

Das Gesetz sorgt seit Wochen für pro-europäische und regierungskritische Massenproteste in Georgien. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Die EU, die UNO und die Nato riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Der aktuellen Regierung wird jedoch vorgeworfen, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen.

P.Murphy--TNT

Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie "verzweifelt" versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen", ergänzte sie.

Ukraine meldet mindestens neun Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus

Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Grenzstadt Sumy sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden bei dem Angriff am Samstag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, "Krieg gegen Krankenhäuser" zu führen, Regierungschef Denys Schmygal sprach von einem "weiteren Beweis für Russlands Kriegsverbrechen".

Merz warnt CDU vor Liebäugeln mit AfD-Zusammenarbeit

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat parteiinternen Befürwortern einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. "Es gibt in unseren Reihen, in den Wahlkreisen, Leute, die sagen: 'Es gibt doch eine rechtskonservative Mehrheit, geht doch mit denen zusammen", sagte Merz am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster. Seine Antwort darauf laute: "Nein, mit denen gehen wir nicht zusammen."

Aufklärung der Corona-Politik droht an "Ampel"-Streit zu scheitern

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregte Aufarbeitung der Corona-Politik droht an einem Streit in der Ampel-Koalition zu scheitern. SPD und FDP konnten sich in den koalitionsinternen Gesprächen nicht darauf verständigen, welches Gremium sich mit einer solchen Aufarbeitung möglicher Fehler während der Pandemie befassen soll, hieß es am Samstag gegenüber AFP aus den Fraktionen.