The National Times - Forderungen nach Urwahl der neuen Linken-Spitze

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Forderungen nach Urwahl der neuen Linken-Spitze

POLITIK 22.04.2022

Forderungen nach Urwahl der neuen Linken-Spitze / Foto: © SID/Archiv

Nach dem Rücktritt der Linken-Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gibt es Forderungen nach einer Urwahl der künftigen Parteispitze. Die Linke befinde sich in einer "existenziell schwierigen Situation", sagte der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Urwahl sei "eine gute Möglichkeit, die Partei zusammenzuführen". Außerdem könne es dabei vielleicht auch "positive Überraschungen" in Personalfragen geben .

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Ähnlich äußerte sich der sachsen-anhaltische Landtagsvizepräsident Wulf Gallert, der Mitglied im Parteivorstand der Linken ist. Zwar stehe "die Klärung unserer inhaltlichen Ausrichtung" im Vordergrund, sagte er dem "Spiegel". Aber für eine solche inhaltliche Klärung könne eine Urwahl durchaus hilfreich sein.

Hennig-Wellsow war am Mittwoch überraschend zurückgetreten. Als Gründe nannte sie die bislang gescheiterte Erneuerung der Partei, private Angelegenheiten, aber auch die Berichte über sexuelle Übergriffe bei der hessischen Linken. Der verbliebenen Ko-Bundesvorsitzenden Janine Wissler wird vorgeworfen, nicht rechtzeitig auf die Vorwürfe reagiert zu haben, von denen auch ihr früherer Lebensgefährte betroffen ist.

Es gibt inzwischen Überlegungen, beim nächsten Bundesparteitag Ende Juni oder auf einem späteren Sonderparteitag den Parteivorstand vorzeitig neu zu wählen. Eine Entscheidung könnte der Vorstand am Wochenende fällen.

G.Waters--TNT

Ishiba äußert gegenüber Xi Bedenken über Situation im Südchinesischen Meer

In seinem ersten persönlichen Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Japans neuer Regierungschef Shigeru Ishiba seine Besorgnis über die Situation im Südchinesischen Meer zum Ausdruck gebracht. Ishiba habe Xi "ernste Bedenken über die wachsende Aktivität des chinesischen Militärs" übermittelt, teilte das japanische Außenministerium am Samstag nach dem Treffen der beiden Politiker am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru mit.

Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort

Die Grünen setzen am Samstag (09.30 Uhr) ihren Parteitag in Wiesbaden fort. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.

Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen

Die Freien Wähler kommen am Samstag (10.00 Uhr) im bayerischen Geiselwind zu einem Bundesparteitag zusammen. Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, soll dort unter anderem zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt werden. Die Partei ist bisher nur in Landtagen vertreten, strebt nun aber erstmals den Einzug in den Bundestag an.

Treffen von Biden und Xi am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels in Peru

Vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus kommt US-Präsident Joe Biden am Samstag mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen. Das dritte Treffen der beiden Staatschefs findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru statt. Laut einem US-Regierungsvertreter wird erwartet, dass Biden "die Gelegenheit nutzen wird, um eine Bilanz der Bemühungen um einen verantwortungsvollen Umgang" zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten zu ziehen.

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