Alabali-Radovan ruft zu europäischem Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus auf

The National Times - Alabali-Radovan ruft zu europäischem Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus auf

POLITIK 28.05.2024

Alabali-Radovan ruft zu europäischem Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus auf / Foto: © AFP/Archiv

Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat zu einem europäischen Schulterschluss im Kampf gegen Rassismus aufgerufen. "Wir müssen in der Europäischen Union den Kampf gegen Rassismus über Grenzen hinweg denken und den europäischen Schulterschluss suchen", erklärte Alabali-Radovan anlässlich einer Konferenz am Dienstag in Berlin zu Gelingensbedingungen Nationaler Aktionspläne gegen Rassismus.

Textgröße ändern:

"Rassismus geht uns alle an", betonte die Staatsministerin. "Die Antworten auf die Krisen unserer Zeit sind: mehr Zusammenhalt, mehr Antirassismus, mehr Europa – nicht Ressentiment oder nationale Abschottung", erklärte sie weiter. Immer noch sei Rassismus "Alltag für viel zu viele Menschen in Deutschland und Europa". Jeden Tag gebe es allein in Deutschland zehn rassistische Straftaten. Alabali-Radovan kündigte an, die Bundesregierung werde wie im Koalitionsvertrag vereinbart den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln.

Die Anti-Rassismus-Koordinatorin der EU-Kommission, Michaela Moua, verwies auf die EU-Vorgabe an alle Mitgliedsstaaten nationale Aktionspläne gegen Rassismus zu entwickeln. "Dazu gehören auch die Adressierung von strukturellem Rassismus und die Erhebung von relevanten Gleichstellungsdaten", erklärte sie anlässlich der Konferenz in Berlin. Diese sei ein wichtiger Schritt zu mehr Zusammenarbeit "im gemeinsamen Kampf gegen Rassismus".

An der Konferenz nahmen Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten sowie für Deutschland auch von Ländern und Kommunen, Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft und Mitglieder der zuständigen Arbeitsgruppe der EU-Kommission teil.

O.Nicholson--TNT

Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie "verzweifelt" versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen", ergänzte sie.

Ukraine meldet mindestens neun Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus

Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Grenzstadt Sumy sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden bei dem Angriff am Samstag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, "Krieg gegen Krankenhäuser" zu führen, Regierungschef Denys Schmygal sprach von einem "weiteren Beweis für Russlands Kriegsverbrechen".

Merz warnt CDU vor Liebäugeln mit AfD-Zusammenarbeit

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat parteiinternen Befürwortern einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. "Es gibt in unseren Reihen, in den Wahlkreisen, Leute, die sagen: 'Es gibt doch eine rechtskonservative Mehrheit, geht doch mit denen zusammen", sagte Merz am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster. Seine Antwort darauf laute: "Nein, mit denen gehen wir nicht zusammen."

Aufklärung der Corona-Politik droht an "Ampel"-Streit zu scheitern

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregte Aufarbeitung der Corona-Politik droht an einem Streit in der Ampel-Koalition zu scheitern. SPD und FDP konnten sich in den koalitionsinternen Gesprächen nicht darauf verständigen, welches Gremium sich mit einer solchen Aufarbeitung möglicher Fehler während der Pandemie befassen soll, hieß es am Samstag gegenüber AFP aus den Fraktionen.