EU und USA warnen China erneut vor Einmischung in Ukraine-Krieg

The National Times - EU und USA warnen China erneut vor Einmischung in Ukraine-Krieg

POLITIK 22.04.2022

EU und USA warnen China erneut vor Einmischung in Ukraine-Krieg / Foto: © POOL/AFP

Die Europäische Union und die USA haben China erneut vor einer Einmischung in den Ukraine-Krieg gewarnt. Sie riefen Peking am Freitag nach Beratungen in Brüssel auf, "die russische Aggression in keiner Weise zu unterstützen" und "die Sanktionen gegen Russland nicht zu umgehen oder zu unterlaufen".

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Besorgt äußerten sich die EU und die USA in der gemeinsamen Erklärung zudem über "Chinas wiederholte Informationsmanipulation" und die "Verstärkung der russischen Desinformation über den Einmarsch in die Ukraine". An den Konsultationen nahmen US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman teil sowie der Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes der EU, Stefano Sannino.

Beide Seiten verurteilten die fortgesetzten russischen Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine. Diese zeigten "das wahre Gesicht des brutalen Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung führt", hieß es in der Erklärung.

F.Adams--TNT

Ishiba äußert gegenüber Xi Bedenken über Situation im Südchinesischen Meer

In seinem ersten persönlichen Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat Japans neuer Regierungschef Shigeru Ishiba seine Besorgnis über die Situation im Südchinesischen Meer zum Ausdruck gebracht. Ishiba habe Xi "ernste Bedenken über die wachsende Aktivität des chinesischen Militärs" übermittelt, teilte das japanische Außenministerium am Samstag nach dem Treffen der beiden Politiker am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru mit.

Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort

Die Grünen setzen am Samstag (09.30 Uhr) ihren Parteitag in Wiesbaden fort. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.

Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen

Die Freien Wähler kommen am Samstag (10.00 Uhr) im bayerischen Geiselwind zu einem Bundesparteitag zusammen. Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, soll dort unter anderem zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt werden. Die Partei ist bisher nur in Landtagen vertreten, strebt nun aber erstmals den Einzug in den Bundestag an.

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Vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus kommt US-Präsident Joe Biden am Samstag mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen. Das dritte Treffen der beiden Staatschefs findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru statt. Laut einem US-Regierungsvertreter wird erwartet, dass Biden "die Gelegenheit nutzen wird, um eine Bilanz der Bemühungen um einen verantwortungsvollen Umgang" zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten zu ziehen.