Rehlinger stellt Kabinett für saarländische Landesregierung vor

The National Times - Rehlinger stellt Kabinett für saarländische Landesregierung vor

POLITIK 21.04.2022

Rehlinger stellt Kabinett für saarländische Landesregierung vor / Foto: © AFP/Archiv

Die designierte saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat am Donnerstag in Saarbrücken ihr künftiges Kabinett vorgestellt. Die sechs Minister stellen die Sozialdemokraten, die mit einer absoluten Mehrheit im Landtag keinen Koalitionspartner brauchen. Als Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten stellte Rehlinger Jürgen Barke vor. Neuer Finanz- und Wissenschaftsminister soll Jakob von Weizsäcker werden.

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Der bisherige Umweltminister Reinhold Jost soll das Innenministerium übernehmen. Petra Berg soll seine Nachfolgerin im Umweltministerium werden. Neuer Arbeitsminister wird Magnus Jung. Keine Änderung gibt es hingegen beim Kultusministerium. Christine Streichert-Clivot setzt demnach ihre Arbeit fort.

Bei der Landtagswahl vor rund vier Wochen holte die SPD mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit, neben ihr sind nur die nun oppositionelle CDU mit 28,5 Prozent und die AfD mit 5,7 Prozent im Saarbrücker Landtag vertreten. Grüne, Linke und FDP scheiterten an der Fünfprozenthürde. Am Montag kommt der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann soll Rehlinger gewählt und vereidigt werden.

S.M.Riley--TNT

Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort

Die Grünen setzen am Samstag (09.30 Uhr) ihren Parteitag in Wiesbaden fort. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.

Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen

Die Freien Wähler kommen am Samstag (10.00 Uhr) im bayerischen Geiselwind zu einem Bundesparteitag zusammen. Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, soll dort unter anderem zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt werden. Die Partei ist bisher nur in Landtagen vertreten, strebt nun aber erstmals den Einzug in den Bundestag an.

Treffen von Biden und Xi am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels in Peru

Vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus kommt US-Präsident Joe Biden am Samstag mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen. Das dritte Treffen der beiden Staatschefs findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru statt. Laut einem US-Regierungsvertreter wird erwartet, dass Biden "die Gelegenheit nutzen wird, um eine Bilanz der Bemühungen um einen verantwortungsvollen Umgang" zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten zu ziehen.

Trumps Wahlkampfsprecherin Leavitt soll Sprecherin des Weißen Hauses werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt zur Sprecherin des Weißen Hauses ernennen. Die 27-Jährige sei "klug, zäh und hat sich als äußerst effektive Kommunikatorin erwiesen", erklärte Trump am Freitag. "Ich habe größtes Vertrauen, dass sie auf dem Podium brillieren und dazu beitragen wird, unsere Botschaft an das amerikanische Volk zu übermitteln."