Baerbock betont deutsche Entschiedenheit bei Unterstützung von Ukraine und Nato

The National Times - Baerbock betont deutsche Entschiedenheit bei Unterstützung von Ukraine und Nato

POLITIK 20.04.2022

Baerbock betont deutsche Entschiedenheit bei Unterstützung von Ukraine und Nato / Foto: © POOL/AFP

Vor ihrer Reise in die baltischen Staaten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die deutsche Entschiedenheit zur Unterstützung der Ukraine und der Nato-Partner betont. "Wir unterstützen die Ukraine entschlossen bei ihrem Überlebenskampf, mit Waffen, finanzieller Unterstützung und weiteren harten Sanktionen gegen Putins Machtbasis", sagte Baerbock am Mittwoch. "Und wir stärken unsere eigene Wehrhaftigkeit und leisten unseren Beitrag zur Neuausrichtung unserer Sicherheit in Europa."

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Russlands Präsident Wladimir Putin nehme "weder auf Menschenleben oder das Völkerrecht Rücksicht noch auf das Leben und die Entwicklungschancen seiner eigenen Bevölkerung". Damit habe er auch große Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur in Trümmer gelegt.

In Lettland, Estland und Litauen will sich die Ministerin mit ihren Kollegen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine austauschen. Erste Station ihrer Reise ist am Mittwoch die lettische Hauptstadt Riga.

A.Wood--TNT

Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort

Die Grünen setzen am Samstag (09.30 Uhr) ihren Parteitag in Wiesbaden fort. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.

Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen

Die Freien Wähler kommen am Samstag (10.00 Uhr) im bayerischen Geiselwind zu einem Bundesparteitag zusammen. Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, soll dort unter anderem zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt werden. Die Partei ist bisher nur in Landtagen vertreten, strebt nun aber erstmals den Einzug in den Bundestag an.

Treffen von Biden und Xi am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels in Peru

Vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus kommt US-Präsident Joe Biden am Samstag mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen. Das dritte Treffen der beiden Staatschefs findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru statt. Laut einem US-Regierungsvertreter wird erwartet, dass Biden "die Gelegenheit nutzen wird, um eine Bilanz der Bemühungen um einen verantwortungsvollen Umgang" zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten zu ziehen.

Trumps Wahlkampfsprecherin Leavitt soll Sprecherin des Weißen Hauses werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt zur Sprecherin des Weißen Hauses ernennen. Die 27-Jährige sei "klug, zäh und hat sich als äußerst effektive Kommunikatorin erwiesen", erklärte Trump am Freitag. "Ich habe größtes Vertrauen, dass sie auf dem Podium brillieren und dazu beitragen wird, unsere Botschaft an das amerikanische Volk zu übermitteln."