The National Times - Baerbock fordert Ungarn "eindringlich" zu Ende der Blockade bei Ukraine-Hilfen auf

Baerbock fordert Ungarn "eindringlich" zu Ende der Blockade bei Ukraine-Hilfen auf


Baerbock fordert Ungarn "eindringlich" zu Ende der Blockade bei Ukraine-Hilfen auf
Baerbock fordert Ungarn "eindringlich" zu Ende der Blockade bei Ukraine-Hilfen auf / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Ungarn dazu aufgefordert, die Blockade weiterer EU-Militärhilfen für die Ukraine aufzugeben. Sie appelliere "eindringlich an Ungarn, dass sie die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung hier endlich erneut wieder ermöglichen", sagte Baerbock vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. "Europa ist stark, wenn Europa zusammensteht", fügte die Außenministerin hinzu.

Textgröße ändern:

Die Außenminister der Europäischen Union wollen in Brüssel unter anderem über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dürfte in einer Videoschalte erneut weitere Luftabwehr-Systeme und andere Waffen fordern. Baerbock unterstützt dies, in der EU war das Echo bisher allerdings verhalten.

Insbesondere Ungarn blockiert Diplomatenangaben zufolge weitere gemeinsame Militärhilfen für die Ukraine. Mehrere Teilnehmer des Treffens am Montag riefen Budapest dazu auf, diese Blockade aufzugeben.

Baerbock bekräftige die deutsche Unterstützung für die Ukraine "in allen Dimensionen". Dazu gehöre auch humanitäre Hilfe, sagte die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung stelle in diesem Zusammenhang "weitere 60 Millionen Euro, insbesondere für den Osten der Ukraine" zur Verfügung, denn dort "fehlt es an allem".

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen auch über die Lage in Georgien sprechen sowie über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen.

W.Phillips--TNT

Empfohlen

Rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler nun auch Parteichefin

Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist zur neuen Landesvorsitzenden ihrer Partei gewählt worden. Sie erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz knapp 99 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Die 49-Jährige tritt die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Roger Lewentz an, der bereits vor längerer Zeit ankündige, nicht mehr zu kandidieren. Bätzing-Lichtenthäler ist seit 2021 Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag. Zuvor war sie Sozialministerin und Bundestagsabgeordnete.

Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus

Der Landesverband der Grünen Jugend in Nordrhein-Westfalen folgt dem Beispiel des Bundesvorstands und tritt aus der Partei aus. Die acht Mitglieder der Landesspitze der Grünen-Jugendorganisation wollten am Samstag geschlossen die Partei verlassen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Landessprecherin Vivianne Schwedersky begründete den Schritt mit inhaltlichen Differenzen: "Die Grüne Partei macht keine linke Politik, wie es sie eigentlich bräuchte - zu oft werden schlechte Kompromisse gemacht."

Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie "verzweifelt" versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen", ergänzte sie.

Ukraine meldet mindestens neun Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus

Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Grenzstadt Sumy sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden bei dem Angriff am Samstag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, "Krieg gegen Krankenhäuser" zu führen, Regierungschef Denys Schmygal sprach von einem "weiteren Beweis für Russlands Kriegsverbrechen".

Textgröße ändern: