EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg

The National Times - EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg

POLITIK 27.05.2024

EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg / Foto: © Telegram / @oleksiykuleba/AFP

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Hilfen für die Ukraine (ab 08.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dürfte in einer Videoschalte erneut weitere Luftabwehr-Systeme und andere Waffen fordern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt dies, in der EU war das Echo bisher allerdings verhalten.

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Ungarn blockiert derweil nach Diplomatenangaben weitere gemeinsame Militärhilfen für die Ukraine. Die EU hatte zuletzt beschlossen, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen zu Gunsten Kiews zu nutzen. Ungarn ist den Angaben zufolge aber dagegen, die jährlich fast drei Milliarden Euro für Waffen und Munition einzusetzen. Weitere Themen bei dem Ministerrat sind der Gaza-Krieg und die Lage in Georgien. Im Anschluss findet eine Syrien-Hilfskonferenz statt (ab 15.00 Uhr). Im Mittelpunkt steht dabei die Lage syrischer Flüchtlinge in der Region.

C.Blake--TNT

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Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist zur neuen Landesvorsitzenden ihrer Partei gewählt worden. Sie erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz knapp 99 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Die 49-Jährige tritt die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Roger Lewentz an, der bereits vor längerer Zeit ankündige, nicht mehr zu kandidieren. Bätzing-Lichtenthäler ist seit 2021 Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag. Zuvor war sie Sozialministerin und Bundestagsabgeordnete.

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Der Landesverband der Grünen Jugend in Nordrhein-Westfalen folgt dem Beispiel des Bundesvorstands und tritt aus der Partei aus. Die acht Mitglieder der Landesspitze der Grünen-Jugendorganisation wollten am Samstag geschlossen die Partei verlassen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Landessprecherin Vivianne Schwedersky begründete den Schritt mit inhaltlichen Differenzen: "Die Grüne Partei macht keine linke Politik, wie es sie eigentlich bräuchte - zu oft werden schlechte Kompromisse gemacht."

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Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Grenzstadt Sumy sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden bei dem Angriff am Samstag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, "Krieg gegen Krankenhäuser" zu führen, Regierungschef Denys Schmygal sprach von einem "weiteren Beweis für Russlands Kriegsverbrechen".