SPD-Innenminister wollen schärfere Maßnahmen gegen extremistische AfD-Mitarbeiter

The National Times - SPD-Innenminister wollen schärfere Maßnahmen gegen extremistische AfD-Mitarbeiter

POLITIK 26.05.2024

SPD-Innenminister wollen schärfere Maßnahmen gegen extremistische AfD-Mitarbeiter / Foto: © AFP/Archiv

Die Innenministerinnen und Innenminister der SPD wollen einem Bericht des "Spiegel" zufolge schärfere Maßnahmen gegen extremistische Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten. "Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten" müssten zuverlässig "vom Zugang zu Räumen, vertraulichen Dokumenten und Informationen" ausgeschlossen werden, heißt es nach Informationen des Magazins vom Sonntag im Entwurf für einen Beschluss einer Konferenz, zu der die Ressortchefinnen und -chefs der SPD am Montag in Thüringen zusammenkommen.

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Es gehe darum, die "Integrität der Parlamente" zu wahren, zitierte der "Spiegel" weiter aus der Vorlage. "Ausdrücklich" unterstützt würden daher "Überlegungen" zu einer "Offenlegung" der Mitarbeitenden bei Fraktionen und Abgeordneten sowie "gegebenenfalls" Sicherheitsüberprüfungen samt einer Anfrage beim Verfassungsschutz. Beim Treffen der SPD-Minister in Ohrdruf geht es um den Kampf gegen Extremisten sowie den Schutz der Demokratie.

"Die AfD greift die Demokratie von innen an", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem Magazin. "Wenn Extremisten als Mitarbeiter in Parlamente eingeschleust werden, müssen wir dem einen Riegel vorschieben."

V.Bennett--TNT

Baerbock: Destabilisierung des Libanon "in keinster Weise" im Interesse Israels

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff besorgt über die Lage in der Region geäußert. "Es droht die Destabilisierung des gesamten Libanons, und das ist in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels", sagte Baerbock im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Die Lage ist brandgefährlich. Es droht, dass diese ganze Region in die absolute Gewaltspirale weiter reinrutscht."

Hisbollah bestätigt Tötung ihres Anführers Nasrallah

Israels Armee hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah getötet. Die pro-iranische Miliz bestätigte am Samstag den Tod ihres langjährigen Anführers, den zuvor die israelische Armee verkündet hatte. Der 64-jährige wurde demnach am Freitag bei einem Luftangriff auf den Süden von Beirut getötet. Israel hat der pro-iranischen Miliz damit einen schweren Schlag versetzt. Die Führung des Iran und andere Verbündete der Hisbollah reagierten empört.

Rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler nun auch Parteichefin

Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist zur neuen Landesvorsitzenden ihrer Partei gewählt worden. Sie erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz knapp 99 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Die 49-Jährige tritt die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Roger Lewentz an, der bereits vor längerer Zeit ankündige, nicht mehr zu kandidieren. Bätzing-Lichtenthäler ist seit 2021 Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag. Zuvor war sie Sozialministerin und Bundestagsabgeordnete.

Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus

Der Landesverband der Grünen Jugend in Nordrhein-Westfalen folgt dem Beispiel des Bundesvorstands und tritt aus der Partei aus. Die acht Mitglieder der Landesspitze der Grünen-Jugendorganisation wollten am Samstag geschlossen die Partei verlassen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Landessprecherin Vivianne Schwedersky begründete den Schritt mit inhaltlichen Differenzen: "Die Grüne Partei macht keine linke Politik, wie es sie eigentlich bräuchte - zu oft werden schlechte Kompromisse gemacht."