Rheinland-pfälzische Linken-Chefin fordert Parteireformen nach Sex-Vorwürfen

The National Times - Rheinland-pfälzische Linken-Chefin fordert Parteireformen nach Sex-Vorwürfen

POLITIK 19.04.2022

Rheinland-pfälzische Linken-Chefin fordert Parteireformen nach Sex-Vorwürfen / Foto: © SID/Archiv

Angesichts der Vorwürfe sexueller Übergriffe bei den hessischen Linken hat die rheinland-pfälzische Landeschefin Melanie Wery-Sims Reformen auch im Bundesvorstand der Partei gefordert. Der Bundesvorstand müsse "neu gewählt und verkleinert werden", sagte Wery-Sims, die dem Gremium selbst angehört, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Für Mittwochabend ist eine Sondersitzung des Linken-Bundesvorstands zu den Sex-Vorwürfen geplant.

Textgröße ändern:

"Alle Karten müssen auf den Tisch", sagte Wery-Sims. Die jetzt bekannt gewordenen Fälle seien "nur die Spitze des Eisbergs in der Partei", betonte sie. "Es werden sich noch viel mehr Betroffene melden." Wery-Sims unterstrich, Sexismus und sexuelle Übergriffe gebe es zwar nicht nur in der Linken, aber diese solle "höhere Standards" haben als andere Parteien: "Schließlich kämpfen wir für Feminismus und gegen Ausbeutung auf allen Ebenen."

"Wir müssen Machtmonopole und innerparteiliche Hierarchien aufbrechen", forderte die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende. Dies werde "steinig und schmutzig in den kommenden Monaten, aber da muss die Partei jetzt durch, um eine Zukunft zu haben". 2022 müsse "ein Jahr des Neuaufbaus" für die Linke werden.

Der "Spiegel" hatte berichtet, in der hessischen Linken sei es über Jahre hinweg zu sexuellen Übergriffen gekommen. Zu den Beschuldigten soll demnach auch der ehemalige Lebensgefährte von Parteichefin Janine Wissler gehört haben.

Der Mitarbeiter der Linken-Landtagsfraktion soll sich in den Jahren 2018 und 2019 übergriffig gegenüber einer jungen Frau aus der Partei verhalten haben. Die heute 22-Jährige, mit der der Mann eine Affäre gehabt haben soll, wirft ihm laut "Spiegel" unter anderem vor, sie als Minderjährige beim Sex gefilmt zu haben. Wissler wies den Vorwurf zurück, schon frühzeitig über die Vorgänge informiert gewesen zu sein.

R.T.Gilbert--TNT

Grüne setzen Parteitag mit Wahl des neuen Bundesvorstands fort

Die Grünen setzen am Samstag (09.30 Uhr) ihren Parteitag in Wiesbaden fort. Zentraler Programmpunkt ist die Wahl des neuen Bundesvorstands. Die bisherige Parteispitze war im September nach enttäuschenden Landtagswahlergebnissen geschlossen zurückgetreten und blieb nur geschäftsführend im Amt. Neue Vorsitzende sollen nun die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak werden.

Freie Wähler kommen in bayerischem Geiselwind zu Bundesparteitag zusammen

Die Freien Wähler kommen am Samstag (10.00 Uhr) im bayerischen Geiselwind zu einem Bundesparteitag zusammen. Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger, der auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler ist, soll dort unter anderem zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gewählt werden. Die Partei ist bisher nur in Landtagen vertreten, strebt nun aber erstmals den Einzug in den Bundestag an.

Treffen von Biden und Xi am Rande des Apec-Wirtschaftsgipfels in Peru

Vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus kommt US-Präsident Joe Biden am Samstag mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammen. Das dritte Treffen der beiden Staatschefs findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Peru statt. Laut einem US-Regierungsvertreter wird erwartet, dass Biden "die Gelegenheit nutzen wird, um eine Bilanz der Bemühungen um einen verantwortungsvollen Umgang" zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten zu ziehen.

Trumps Wahlkampfsprecherin Leavitt soll Sprecherin des Weißen Hauses werden

Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt zur Sprecherin des Weißen Hauses ernennen. Die 27-Jährige sei "klug, zäh und hat sich als äußerst effektive Kommunikatorin erwiesen", erklärte Trump am Freitag. "Ich habe größtes Vertrauen, dass sie auf dem Podium brillieren und dazu beitragen wird, unsere Botschaft an das amerikanische Volk zu übermitteln."