Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini neue Berliner SPD-Chefs

The National Times - Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini neue Berliner SPD-Chefs

POLITIK 25.05.2024

Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini neue Berliner SPD-Chefs / Foto: © AFP/Archiv

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die ehemalige Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sind die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD. Die Politiker wurden am Samstag auf einem Parteitag im Bezirk Lichtenberg gewählt, wie die Partei mitteilte - allerdings mit relativ schwachen Ergebnissen: Hikel erhielt nach SPD-Angaben 65,5 Prozent der Delegiertenstimmen, Böcker-Giannini kam auf 67,6 Prozent.

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Hikel und Böcker-Giannini hatten sich in einer zweistufigen Befragung der Berliner SPD-Mitglieder gegen zwei weitere Kandidatenduos durchgesetzt. Im ersten Wahlgang im April erhielten sie 48 Prozent der Stimmen, bei der Stichwahl im Mai 58 Prozent der Stimmen.

Sie lösen die bisherige Doppelspitze aus der früheren Regierenden Bürgermeisterin und amtierenden Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und dem Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, ab. Saleh bleibt aber Fraktionsvorsitzender, in diesem Amt wurde er erst vor wenigen Tagen bestätigt.

Hikel ist seit 2018 Neuköllner Bürgermeister, Böcker-Giannini saß bis 2021 für die SPD im Abgeordnetenhaus. Von 2021 bis 2023 war sie Sportstaatssekretärin, bis sie von Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) entlassen wurde. Beide werden eher dem konservativen Parteiflügel zugerechnet.

A.M.Owen--TNT

Hisbollah-Anführer Nasrallah bei israelischem Luftangriff getötet

Die israelische Armee hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem Luftangriff im Libanon getötet und der pro-iranischen Miliz damit einen schweren Schlag versetzt. Nach dem Bombardement des Hisbollah-Hauptquartiers in Beirut am Freitag bestätigte die Miliz am Samstag den Tod ihres langjährigen Anführers. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten den Angriff, US-Präsident Joe Biden sprach von einer "Maßnahme der Gerechtigkeit". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte vor einer weiteren Eskalation in der Region.

Baerbock: Destabilisierung des Libanon "in keinster Weise" im Interesse Israels

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff besorgt über die Lage in der Region geäußert. "Es droht die Destabilisierung des gesamten Libanons, und das ist in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels", sagte Baerbock im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Die Lage ist brandgefährlich. Es droht, dass diese ganze Region in die absolute Gewaltspirale weiter reinrutscht."

Hisbollah bestätigt Tötung ihres Anführers Nasrallah

Israels Armee hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah getötet. Die pro-iranische Miliz bestätigte am Samstag den Tod ihres langjährigen Anführers, den zuvor die israelische Armee verkündet hatte. Der 64-jährige wurde demnach am Freitag bei einem Luftangriff auf den Süden von Beirut getötet. Israel hat der pro-iranischen Miliz damit einen schweren Schlag versetzt. Die Führung des Iran und andere Verbündete der Hisbollah reagierten empört.

Rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler nun auch Parteichefin

Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist zur neuen Landesvorsitzenden ihrer Partei gewählt worden. Sie erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz knapp 99 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Die 49-Jährige tritt die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Roger Lewentz an, der bereits vor längerer Zeit ankündige, nicht mehr zu kandidieren. Bätzing-Lichtenthäler ist seit 2021 Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag. Zuvor war sie Sozialministerin und Bundestagsabgeordnete.