CDU-Kiesewetter fordert Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine-Kriegs

The National Times - CDU-Kiesewetter fordert Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine-Kriegs

POLITIK 25.05.2024

CDU-Kiesewetter fordert Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine-Kriegs / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", sagte Kiesewetter dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Ukraine brauche dringend Unterstützung, sagte er. Es sei unerklärlich, warum die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle.

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Mit der Erklärung einer Notlage könnten die strengen Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgesetzt werden; diese Erklärung müsste mit einer Mehrheit vom Bundestag verabschiedet werden. Eine solche Ausnahme von der Schuldenregel ist laut Grundgesetz nur "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen" möglich. In der Ampel-Koalition sperrt sich bislang allerdings die FDP vehement gegen einen solchen Schritt.

Kiesewetter wies darauf hin, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland umfassende Unterstützung benötige. "Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine 'all in' unterstützen: militärisch, finanziell, politisch", sagte der CDU-Politiker. "Deshalb sollte dieser Krieg als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren."

Dazu müsse das Kanzleramt anerkennen, dass auch Deutschland ein Ziel des russischen Krieges sei, sagte Kiesewetter. "Was wir jetzt an Geld bereitstellen, ist um ein Vielfaches 'billiger', als wenn wir warten, bis Russland erfolgreich ist."

P.Johnston--TNT

Netanjahu: Israel nach Tötung von Hisbollah-Chef an "historischem Wendepunkt"

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht sein Land nach der Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah an einem "historischen Wendepunkt". Mit dem Luftangriff auf Nasrallah habe Israel Vergeltung geübt für die Taten der pro-iranischen Miliz, sagte Netanjahu am Samstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Hisbollah-Anführer Nasrallah bei israelischem Luftangriff getötet

Die israelische Armee hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem Luftangriff im Libanon getötet und der pro-iranischen Miliz damit einen schweren Schlag versetzt. Nach dem Bombardement des Hisbollah-Hauptquartiers in Beirut am Freitag bestätigte die Miliz am Samstag den Tod ihres langjährigen Anführers. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten den Angriff, US-Präsident Joe Biden sprach von einer "Maßnahme der Gerechtigkeit". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte vor einer weiteren Eskalation in der Region.

Baerbock: Destabilisierung des Libanon "in keinster Weise" im Interesse Israels

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff besorgt über die Lage in der Region geäußert. "Es droht die Destabilisierung des gesamten Libanons, und das ist in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels", sagte Baerbock im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Die Lage ist brandgefährlich. Es droht, dass diese ganze Region in die absolute Gewaltspirale weiter reinrutscht."

Hisbollah bestätigt Tötung ihres Anführers Nasrallah

Israels Armee hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah getötet. Die pro-iranische Miliz bestätigte am Samstag den Tod ihres langjährigen Anführers, den zuvor die israelische Armee verkündet hatte. Der 64-jährige wurde demnach am Freitag bei einem Luftangriff auf den Süden von Beirut getötet. Israel hat der pro-iranischen Miliz damit einen schweren Schlag versetzt. Die Führung des Iran und andere Verbündete der Hisbollah reagierten empört.