Scholz: EU-Kommission darf sich nach Europawahl nicht auf Rechtsextreme stützen

The National Times - Scholz: EU-Kommission darf sich nach Europawahl nicht auf Rechtsextreme stützen

POLITIK 24.05.2024

Scholz: EU-Kommission darf sich nach Europawahl nicht auf Rechtsextreme stützen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die künftige EU-Kommissionsspitze appelliert, nach der Europawahl im EU-Parlament nicht mit Parteien vom rechten Rand zusammenzuarbeiten. "Für mich ist klar, wenn die nächste Kommission gebildet wird, darf sie sich nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht", sagte er am Freitag offenbar in Anspielung auf die Diskussion um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor Journalisten in Berlin.

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Die Wahl der neuen Kommissionsspitze werde nur gelingen, wenn diese sich auf "traditionelle Parteien" stütze. "Alles andere wäre für Europas Zukunft ein Fehler", fügte Scholz hinzu. Er sei bestürzt über die "Uneindeutigkeit manch politischer Aussagen, die wir zuletzt gehört haben", sagte Scholz weiter.

Von der Leyen war von anderen SPD-Politikern dafür kritisiert worden, dass sie eine Zusammenarbeit mit ultrarechten Parteien bisher nicht konsequent ausgeschlossen hat. So hatte von der Leyen die Partei der neofaschistischen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni erst am Donnerstag erneut als "klar pro-europäisch" verteidigt. Für den Fall einer zweiten Amtszeit schloss von der Leyen lediglich aus, mit "Freunden Putins" wie der AfD zusammenzuarbeiten.

Kurz vor der Europawahl lagen in Ländern wie Frankreich, Italien und Österreich ultrarechte Parteien in den Umfragen vorn. In Deutschland liegt die AfD in etwa gleichauf mit den Grünen.

N.Johns--TNT

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Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Grenzstadt Sumy sind am Samstag nach ukrainischen Angaben zehn Menschen getötet worden. Bei einem ersten Angriff auf die Klinik sei zunächst ein Mensch getötet worden, erklärte der ukrainische Innenminister Igor Klymenko. Während Evakuierung der Patienten sei das Krankenhaus dann erneut bombardiert worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, einen "Krieg gegen Krankenhäuser" zu führen.

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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht sein Land nach der Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah an einem "historischen Wendepunkt". Mit dem Luftangriff auf Nasrallah habe Israel Vergeltung geübt für die Taten der pro-iranischen Miliz, sagte Netanjahu am Samstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Hisbollah-Anführer Nasrallah bei israelischem Luftangriff getötet

Die israelische Armee hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem Luftangriff im Libanon getötet und der pro-iranischen Miliz damit einen schweren Schlag versetzt. Nach dem Bombardement des Hisbollah-Hauptquartiers in Beirut am Freitag bestätigte die Miliz am Samstag den Tod ihres langjährigen Anführers. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten den Angriff, US-Präsident Joe Biden sprach von einer "Maßnahme der Gerechtigkeit". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte vor einer weiteren Eskalation in der Region.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff besorgt über die Lage in der Region geäußert. "Es droht die Destabilisierung des gesamten Libanons, und das ist in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels", sagte Baerbock im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Die Lage ist brandgefährlich. Es droht, dass diese ganze Region in die absolute Gewaltspirale weiter reinrutscht."