The National Times - Merkel beunruhigt über Attacken auf kommunalpolitisch Aktive

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Merkel beunruhigt über Attacken auf kommunalpolitisch Aktive

POLITIK 23.05.2024

Merkel beunruhigt über Attacken auf kommunalpolitisch Aktive / Foto: © AFP

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beunruhigt über die zunehmenden Attacken auf kommunalpolitisch Aktive geäußert. "Das ist ein besonders großes Problem", sagte Merkel am Donnerstag am Rande des Staatsaktes zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes in Berlin dem ARD-Hauptstadtstudio. Schließlich lebe das Land "von der Kommunalpolitik, von den Menschen vor Ort, die sich engagieren", hob sie hervor.

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Wenn diese Menschen "Angst haben müssen um sich und ihre Familien und nicht so viel Schutz wie vielleicht ich oder andere genießen, dann ist das ein großes Problem", sagte Merkel weiter. "Und deshalb müssen wir gemeinsam wehrhaft sein", rief sie zu auch zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Extremismus auf.

Mit Blick auf das Verfassungsjubiläum sagte die frühere Kanzlerin, sie schaue "sehr glücklich" auf diesen Tag. "Ich hatte in meiner Kindheit nicht damit gerechnet, dass ich auch an diesem Grundgesetz mit beteiligt sein kann und es leben darf", fügte sie hinzu. Dieses sei jedoch keine Selbstverständlichkeit. "Wir müssen es schützen", stellte sich Merkel hinter diesbezügliche Aufrufe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - damit "die nach uns kommen, auch noch das Glück des Grundgesetzes haben".

P.Barry--TNT

Ukraine meldet zehn Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus

Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Grenzstadt Sumy sind am Samstag nach ukrainischen Angaben zehn Menschen getötet worden. Bei einem ersten Angriff auf die Klinik sei zunächst ein Mensch getötet worden, erklärte der ukrainische Innenminister Igor Klymenko. Während Evakuierung der Patienten sei das Krankenhaus dann erneut bombardiert worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, einen "Krieg gegen Krankenhäuser" zu führen.

Netanjahu: Israel nach Tötung von Hisbollah-Chef an "historischem Wendepunkt"

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht sein Land nach der Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah an einem "historischen Wendepunkt". Mit dem Luftangriff auf Nasrallah habe Israel Vergeltung geübt für die Taten der pro-iranischen Miliz, sagte Netanjahu am Samstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Hisbollah-Anführer Nasrallah bei israelischem Luftangriff getötet

Die israelische Armee hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem Luftangriff im Libanon getötet und der pro-iranischen Miliz damit einen schweren Schlag versetzt. Nach dem Bombardement des Hisbollah-Hauptquartiers in Beirut am Freitag bestätigte die Miliz am Samstag den Tod ihres langjährigen Anführers. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten den Angriff, US-Präsident Joe Biden sprach von einer "Maßnahme der Gerechtigkeit". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte vor einer weiteren Eskalation in der Region.

Baerbock: Destabilisierung des Libanon "in keinster Weise" im Interesse Israels

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff besorgt über die Lage in der Region geäußert. "Es droht die Destabilisierung des gesamten Libanons, und das ist in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels", sagte Baerbock im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Die Lage ist brandgefährlich. Es droht, dass diese ganze Region in die absolute Gewaltspirale weiter reinrutscht."

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