Gericht: Propalästinensisches Camp an Universität in Frankfurt am Main darf bleiben

The National Times - Gericht: Propalästinensisches Camp an Universität in Frankfurt am Main darf bleiben

POLITIK 22.05.2024

Gericht: Propalästinensisches Camp an Universität in Frankfurt am Main darf bleiben / Foto: © AFP/Archiv

Ein propalästinensisches Protestcamp auf dem Gelände der Goethe-Universität in Frankfurt am Main darf laut einem Gerichtsbeschluss bleiben. Auch kämen weitere Beschränkungen der Veranstaltung nicht in Betracht, teilte das Frankfurter Verwaltungsgericht am Mittwoch mit. Es lehnte damit einen entsprechenden Antrag der Universität ab. (Az.5 L 1624/24.F)

Textgröße ändern:

In der vergangenen Woche am Donnerstag war das Camp bei der Stadt als Versammlung angemeldet worden. Am Freitag erließ die Stadt mehrere Beschränkungen, um einen möglichst reibungslosen Ablauf zu garantieren. Dagegen versuchte sich die Universität zu wehren. Sie wollte gerichtlich eine zeitliche Begrenzung und weitere Beschränkungen durchsetzen.

Die von der Universität geforderten zusätzlichen Beschränkungen seien jedoch ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit, erklärten die Richter nun. Zum jetzigen Zeitpunkt seien Eingriffe dieser Art nicht gerechtfertigt. Es sei nicht zu erwarten, dass die öffentliche Sicherheit durch das Camp unmittelbar gefährdet sei.

T.F.Russell--TNT

Biden fordert nach jüngster Eskalation im Libanon Waffenruhe

US-Präsident Joe Biden hat nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon eine Waffenruhe gefordert. "Es ist Zeit für eine Waffenruhe", antwortete Biden am Samstag auf Frage eines Reporters, ob eine israelische Bodenoffensive im Libanon unvermeidlich sei.

Ukraine meldet zehn Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus

Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Grenzstadt Sumy sind am Samstag nach ukrainischen Angaben zehn Menschen getötet worden. Bei einem ersten Angriff auf die Klinik sei zunächst ein Mensch getötet worden, erklärte der ukrainische Innenminister Igor Klymenko. Während Evakuierung der Patienten sei das Krankenhaus dann erneut bombardiert worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, einen "Krieg gegen Krankenhäuser" zu führen.

Netanjahu: Israel nach Tötung von Hisbollah-Chef an "historischem Wendepunkt"

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht sein Land nach der Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah an einem "historischen Wendepunkt". Mit dem Luftangriff auf Nasrallah habe Israel Vergeltung geübt für die Taten der pro-iranischen Miliz, sagte Netanjahu am Samstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Hisbollah-Anführer Nasrallah bei israelischem Luftangriff getötet

Die israelische Armee hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem Luftangriff im Libanon getötet und der pro-iranischen Miliz damit einen schweren Schlag versetzt. Nach dem Bombardement des Hisbollah-Hauptquartiers in Beirut am Freitag bestätigte die Miliz am Samstag den Tod ihres langjährigen Anführers. Der Iran und andere Verbündete der Hisbollah verurteilten den Angriff, US-Präsident Joe Biden sprach von einer "Maßnahme der Gerechtigkeit". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte vor einer weiteren Eskalation in der Region.