The National Times - Kabinett entscheidet über Gesetz zur Gesundheitsversorgung

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Kabinett entscheidet über Gesetz zur Gesundheitsversorgung

POLITIK 22.05.2024

Kabinett entscheidet über Gesetz zur Gesundheitsversorgung / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein weiteres Gesetz zur Reform des Gesundheitswesen beschließen. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zielt unter anderem auf eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung - geplant ist dafür eine sogenannte Entbudgetierung von Hausärztinnen und -ärzten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit seinem Gesetz zudem die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtern und den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Psychotherapie verbessern.

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Ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen war auch die Einführung von Gesundheitskiosken. Diese sollten niedrigschwellige Anlaufstellen in ärztlich unterversorgten ländlichen Gebieten und strukturschwachen Stadtvierteln sein. Lauterbach strich die Kioske aber aus dem Entwurf, um das Gesetz nicht unnötig weiter aufzuhalten. Sie sollen jedoch im parlamentarischen Verfahren wieder in das Gesetz rein verhandelt werden.

T.Hancock--TNT

Trump beschimpft Harris in Wisconsin als "geistig beeinträchtigt"

Mit besonders ausfallenden Worten hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine demokratische Rivalin Kamala Harris als "geistig beeinträchtigt" beschimpft. "Joe Biden wurde geistig beeinträchtigt. Kamala wurde so geboren", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor seinen Anhängern in der Kleinstadt Prairie du Chien im Bundesstaat Wisconsin. "Sie wurde so geboren. Und wenn man darüber nachdenkt, hätte nur ein geistig beeinträchtigter Mensch zulassen können, dass dies unserem Land passiert", sagte er mit Blick auf das im Wahlkampf besonders umstrittene Thema Migration.

Biden fordert nach jüngster Eskalation im Libanon Waffenruhe

US-Präsident Joe Biden hat nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon eine Waffenruhe gefordert. "Es ist Zeit für eine Waffenruhe", antwortete Biden am Samstag auf Frage eines Reporters, ob eine israelische Bodenoffensive im Libanon unvermeidlich sei.

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