Prozess gegen drei Verantwortliche der Assad-Regierung in Paris begonnen

The National Times - Prozess gegen drei Verantwortliche der Assad-Regierung in Paris begonnen

POLITIK 21.05.2024

Prozess gegen drei Verantwortliche der Assad-Regierung in Paris begonnen / Foto: © Syrian Presidency Telegram Page/AFP/Archiv

In Paris hat ein erster Prozess gegen drei hochrangige Vertreter der syrischen Führung wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Die drei Angeklagten erschienen nicht zum Prozessbeginn am Dienstag, sie werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Sie stehen im Verdacht, für Folter und Tod zweier Männer mit französischer und syrischer Staatsangehörigkeit in Damaskus mitverantwortlich zu sein.

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"Dies ist Teil des Kampfes gegen die Straflosigkeit der Verbrechen des syrischen Regimes", sagte die Anwältin Clémence Bectarte, die mehrere Nebenkläger vertritt. "Die Verbrechen des Regimes werden auch heute noch begangen", erklärte sie. Deswegen dürften die Beziehungen zur syrischen Führung unter Machthaber Baschar al-Assad auf keinen Fall normalisiert werden.

Die beiden Opfer, Mazzen Dabbagh und sein damals 20 Jahre alter Sohn Patrick, waren 2013 vom Geheimdienst der syrischen Luftwaffe festgenommen und mutmaßlich gefoltert worden. Nach Informationen der Menschenrechtsliga wurden beide in ein berüchtigtes Folterzentrum des Geheimdienstes gebracht. Zeugen beschrieben, dass in dem Gefängnis regelmäßig Schläge mit Eisenstangen auf die Fußsohlen, Stromstöße und sexuelle Gewalt als Foltermittel eingesetzt würden.

M.Wilson--TNT

Trump beschimpft Harris in Wisconsin als "geistig beeinträchtigt"

Mit besonders ausfallenden Worten hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine demokratische Rivalin Kamala Harris als "geistig beeinträchtigt" beschimpft. "Joe Biden wurde geistig beeinträchtigt. Kamala wurde so geboren", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor seinen Anhängern in der Kleinstadt Prairie du Chien im Bundesstaat Wisconsin. "Sie wurde so geboren. Und wenn man darüber nachdenkt, hätte nur ein geistig beeinträchtigter Mensch zulassen können, dass dies unserem Land passiert", sagte er mit Blick auf das im Wahlkampf besonders umstrittene Thema Migration.

Biden fordert nach jüngster Eskalation im Libanon Waffenruhe

US-Präsident Joe Biden hat nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon eine Waffenruhe gefordert. "Es ist Zeit für eine Waffenruhe", antwortete Biden am Samstag auf Frage eines Reporters, ob eine israelische Bodenoffensive im Libanon unvermeidlich sei.

Ukraine meldet zehn Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus

Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Grenzstadt Sumy sind am Samstag nach ukrainischen Angaben zehn Menschen getötet worden. Bei einem ersten Angriff auf die Klinik sei zunächst ein Mensch getötet worden, erklärte der ukrainische Innenminister Igor Klymenko. Während Evakuierung der Patienten sei das Krankenhaus dann erneut bombardiert worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, einen "Krieg gegen Krankenhäuser" zu führen.

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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht sein Land nach der Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah an einem "historischen Wendepunkt". Mit dem Luftangriff auf Nasrallah habe Israel Vergeltung geübt für die Taten der pro-iranischen Miliz, sagte Netanjahu am Samstagabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.