Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen

The National Times - Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen

POLITIK 18.05.2024

Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen / Foto: © TT NEWS AGENCY/AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Darstellungen entgegengetreten, er lasse es an Rückhalt für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mangeln. "Er hat meine Unterstützung für das, was er vorhat und das, was er tut", sagte Scholz in dem am Freitag im Internet veröffentlichten Podcast "Unter 3" des Senders Phoenix. Der Kanzler bekräftigte auch, Deutschland werde in den kommenden Jahren jeweils zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

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"Der Verteidigungsminister kann sich darauf verlassen, dass er für alle Planungen, die er jetzt unternimmt, oder überwiegend längst ja schon unternommen hat, (...) immer davon ausgehen kann, dass diese zwei Prozent bereitgestellt werden", betonte Scholz weiter. "Das ist ganz schön viel Rückhalt", sagte der Kanzler.

Pistorius hatte in Verbindung mit den koalitionsinternen Debatten über den Bundeshaushalt 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 6,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr gefordert. Scholz unterstützte dies jedoch nicht, sondern stellte sich öffentlich hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP), der es strikt ablehnt, Ministerien höhere Ausgaben zuzubilligen als bisher im Finanzplan vorgesehen. Pistorius wurde daraufhin aus einer internen Runde mit der Äußerung zitiert: "Ich muss das hier nicht machen".

Auch wenn der Verteidigungsminister später klarstellte, seine Worte seien nicht als Rücktrittsdrohung gemeint gewesen, wurden sie weithin als Ausdruck eines tiefgehenden Zerwürfnisses zwischen ihm und Scholz interpretiert. Pistorius hatte sich zuvor bereits mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage dafür ausgesprochen, jene Mehrbelastungen von der Schuldenbremse auszunehmen, die sich aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ergeben. Auch in diesem Punkt war er nicht von Scholz unterstützt worden.

F.Morgan--TNT

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