Mutmaßlicher Fico-Attentäter muss erstmals vor Gericht erscheinen

The National Times - Mutmaßlicher Fico-Attentäter muss erstmals vor Gericht erscheinen

POLITIK 18.05.2024

Mutmaßlicher Fico-Attentäter muss erstmals vor Gericht erscheinen / Foto: © AFP

Drei Tage nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico muss sich der mutmaßliche Angreifer am Samstag erstmals vor Gericht verantworten. Den Gerichtstermin gab am Freitag eine Sprecherin des Gerichts in der nördlich von Bratislava gelegenen Stadt Pezinok bekannt. Die Staatsanwaltschaft habe für den 71-jährigen Schriftsteller Untersuchungshaft beantragt, hieß es weiter.

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Gegen den Mann war am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mords eingeleitet worden, slowakische Behörden gehen von einem politischen Motiv aus. Dem Mann wird vorgeworfen, auf den pro-russischen Regierungschef am Mittwoch bei einer Begegnung mit Bürgern in der zentralslowakischen Stadt Handlova mehrfach mit einer Pistole geschossen zu haben. Fico wurde bei dem Angriff schwer verletzt, er befand sich am Freitag weiterhin in Lebensgefahr.

M.A.Walters--TNT

Parlamentswahl in Österreich begonnen

In Österreich hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, bei der erstmals die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft werden könnte. Die meisten Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. 6,35 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren können darüber entscheiden, welche Parteien künftig im Nationalrat in Wien sitzen. Mit ersten Prognosen wird nach dem landesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige Ergebnis wird am späten Abend oder in der Nacht erwartet.

Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele angegriffen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Sonntag "Dutzende" Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. In den vergangenen Stunden hätten die israelischen Streitkräfte "Dutzende terroristische Ziele auf dem Territorium des Libanon angegriffen", hieß es in einer Armee-Erklärung im Onlinedienst Telegram. Demnach galten die Angriffe "Gebäuden, in denen Waffen und militärische Strukturen der Organisation gelagert waren".

FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht

Die FDP dringt auf einen raschen neuen Anlauf für eine parteiübergreifend getragene Verschärfung des Asylrechts. "Es ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung, die illegale Migration nach Deutschland unter Kontrolle zu bringen, die Zahlen zu reduzieren und Abschiebungen konsequent durchzuführen", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Deshalb muss das Vierer-Treffen zwischen Scholz, Habeck, Lindner und Merz jetzt stattfinden, es gilt keine Zeit zu verlieren."

Aserbaidschans Außenminister dämpft Hoffnungen auf Friedensabkommen mit Armenien

Aserbaidschans Außenminister Dscheihun Bajramow hat die Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen mit dem Nachbarland Armenien gedämpft. "Ein Teilfrieden ist keine Option nach so viel Schmerz und Leid, das durch territoriale Ansprüche gegenüber Nachbarn verursacht wurde", sagte Bajramow am Samstag (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. Erst vor zwei Tagen hatte sich Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan mit Blick auf die Friedensverhandlungen zuversichtlich gezeigt.