Biden wirbt mit Warnung vor "extremen" Republikanern um schwarze Wähler

The National Times - Biden wirbt mit Warnung vor "extremen" Republikanern um schwarze Wähler

POLITIK 17.05.2024

Biden wirbt mit Warnung vor "extremen" Republikanern um schwarze Wähler / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Wahlkampfauftritt mit scharfen Warnungen vor seinem republikanischen Konkurrenten Donald Trump um die Stimmen schwarzer Wähler geworben. "Mein Vorgänger und seine extremen MAGA-Freunde haben es nun auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion in ganz Amerika abgesehen", sagte Biden am Freitag bei einer Rede im Nationalmuseum für afroamerikanische Kultur und Geschichte in Washington in Anspielung auf die Abkürzung von Trumps Slogan "Make America Great Again".

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Biden warf in seiner Rede in dem 2016 vom damaligen Präsidenten Barack Obama eröffneten Museum dem von Trump dominierten Teil der Republikaner vor, die "Geschichte auslöschen" zu wollen. "Sie wollen ein Land für manche, nicht für alle", sagte Biden weiter.

Der US-Präsident kritisierte zudem den aus seiner Sicht "extremen" Obersten Gerichtshof, in dem derzeit drei von neun Richtern von Trump nominiert wurden. Der Supreme Court hatte in den vergangenen Jahren mehrere stark umstrittene Entscheidungen zum Recht auf Abtreibung, zu Gesetzen zur Diversität und zum Recht auf Wahlbeteiligung getroffen.

Bidens Auftritt war der letzte von einer Reihe von Auftritten, mit denen er den 70. Jahrestag einer historischen Entscheidung des Supreme Court würdigte, mit der die Rassentrennung in US-Schulen aufgehoben wurde. Sie gehören zu einer Reihe von Initiativen Bidens, um sich vor der Präsidentschaftswahl im November gezielt an schwarze Wähler zu richten.

Diese Wählergruppe war beim Urnengang im Jahr 2020 entscheidend für Bidens Wahlsieg über Trump gewesen. Zuletzt hatten mehrere Umfragen aber auf eine Abwendung der Afroamerikaner von Biden hingedeutet.

A.M.Owen--TNT

Parlamentswahl in Österreich begonnen

In Österreich hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, bei der erstmals die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft werden könnte. Die meisten Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. 6,35 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren können darüber entscheiden, welche Parteien künftig im Nationalrat in Wien sitzen. Mit ersten Prognosen wird nach dem landesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige Ergebnis wird am späten Abend oder in der Nacht erwartet.

Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele angegriffen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Sonntag "Dutzende" Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. In den vergangenen Stunden hätten die israelischen Streitkräfte "Dutzende terroristische Ziele auf dem Territorium des Libanon angegriffen", hieß es in einer Armee-Erklärung im Onlinedienst Telegram. Demnach galten die Angriffe "Gebäuden, in denen Waffen und militärische Strukturen der Organisation gelagert waren".

FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht

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Aserbaidschans Außenminister Dscheihun Bajramow hat die Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen mit dem Nachbarland Armenien gedämpft. "Ein Teilfrieden ist keine Option nach so viel Schmerz und Leid, das durch territoriale Ansprüche gegenüber Nachbarn verursacht wurde", sagte Bajramow am Samstag (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. Erst vor zwei Tagen hatte sich Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan mit Blick auf die Friedensverhandlungen zuversichtlich gezeigt.