The National Times - Britische Labour-Partei strebt engere Beziehungen zur EU an

Wetter - Sydney 20°C

Britische Labour-Partei strebt engere Beziehungen zur EU an

POLITIK 17.05.2024

Britische Labour-Partei strebt engere Beziehungen zur EU an / Foto: © AFP

Die oppositionelle Labour-Partei will im Falle einer Regierungsübernahme in Großbritannien wieder engere Beziehungen zur EU knüpfen. "Die nächsten Wahlen sind eine Gelegenheit, den Groll der Vergangenheit nach dem Brexit hinter sich zu lassen", sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, David Lammy, am Freitag in London. "Ich möchte zu einem strukturierten Dialog mit der Europäischen Union über wichtige Themen zurückkehren."

Textgröße ändern:

In einem Beitrag für ein außenpolitisches Magazin hatte Lammy kürzlich eine ganze Reihe von Themenfeldern genannt, bei denen er die Kooperation mit Brüssel anstrebe, darunter Wirtschaft, Klimapolitik, Gesundheit, Energieversorgung sowie Cyberabwehr und Verteidigung. Der 51-Jährige wird als künftiger britischer Außenminister gehandelt, sollte Labour die für den Herbst erwartete Parlamentswahl gewinnen.

Unter anderem strebt Labour einen neuen "Sicherheitspakt" mit allen 27 EU-Mitgliedern an. Zudem soll es ein deutsch-britisches Verteidigungsabkommen geben, ähnlich dem Lancaster-House-Vertrag, den Großbritannien 2010 mit Frankreich unterzeichnete.

Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mehrheitlich für den Brexit gestimmt, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Labour-Partei, die seit 2010 nicht mehr regierte, hat in Meinungsumfragen seit Monaten einen zweistelligen Vorsprung vor den konservativen Tories von Premierminister Rishi Sunak.

G.Waters--TNT

Parlamentswahl in Österreich begonnen

In Österreich hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, bei der erstmals die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft werden könnte. Die meisten Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. 6,35 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren können darüber entscheiden, welche Parteien künftig im Nationalrat in Wien sitzen. Mit ersten Prognosen wird nach dem landesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige Ergebnis wird am späten Abend oder in der Nacht erwartet.

Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele angegriffen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Sonntag "Dutzende" Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. In den vergangenen Stunden hätten die israelischen Streitkräfte "Dutzende terroristische Ziele auf dem Territorium des Libanon angegriffen", hieß es in einer Armee-Erklärung im Onlinedienst Telegram. Demnach galten die Angriffe "Gebäuden, in denen Waffen und militärische Strukturen der Organisation gelagert waren".

FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht

Die FDP dringt auf einen raschen neuen Anlauf für eine parteiübergreifend getragene Verschärfung des Asylrechts. "Es ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung, die illegale Migration nach Deutschland unter Kontrolle zu bringen, die Zahlen zu reduzieren und Abschiebungen konsequent durchzuführen", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Deshalb muss das Vierer-Treffen zwischen Scholz, Habeck, Lindner und Merz jetzt stattfinden, es gilt keine Zeit zu verlieren."

Aserbaidschans Außenminister dämpft Hoffnungen auf Friedensabkommen mit Armenien

Aserbaidschans Außenminister Dscheihun Bajramow hat die Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen mit dem Nachbarland Armenien gedämpft. "Ein Teilfrieden ist keine Option nach so viel Schmerz und Leid, das durch territoriale Ansprüche gegenüber Nachbarn verursacht wurde", sagte Bajramow am Samstag (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. Erst vor zwei Tagen hatte sich Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan mit Blick auf die Friedensverhandlungen zuversichtlich gezeigt.

Textgröße ändern: