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Scholz sieht Regierung bei Haushaltsberatungen auf Kurs

POLITIK 17.05.2024

Scholz sieht Regierung bei Haushaltsberatungen auf Kurs / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen auf Kurs. Es gebe eine "ganz konkrete Agenda, wie wir mit vielen intensiven Gesprächen es hinbekommen, dass wir Anfang Juli einen Haushaltsbeschluss fassen als Regierung", sagte Scholz am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. Dieser Haushaltsbeschluss werde dann dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet.

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Es gehe bei der Etatplanung um "Entscheidungen zur Dynamisierung unserer Wirtschaft", sagte Scholz weiter. Mit Blick auf die Steuermindereinnahmen, die am Donnerstag in der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vorhergesagt wurden, äußerte sich der Kanzler gelassen. "Es war nicht überraschend, dass die Steuerschätzung nicht ganz so günstig ausfällt", sagte er. Davon sei "niemand überrascht worden", vielmehr seien die Schätzergebnisse zuvor "weitgehend antizipiert worden".

Um den Etat 2025 wird in der Koalition seit Monaten gestritten. Berichten zufolge fehlt noch ein zweistelliger Milliardenbetrag. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen strikten Sparkurs fordert und Ausnahmen von der Schuldenbremse strikt ablehnt, pochen Grüne und SPD auf mehr Zukunftsinvestitionen und warnen vor Einschnitten im Sozialbereich, bei Klimaschutz und Entwicklungspolitik.

G.Morris--TNT

Parlamentswahl in Österreich begonnen

In Österreich hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, bei der erstmals die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft werden könnte. Die meisten Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. 6,35 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren können darüber entscheiden, welche Parteien künftig im Nationalrat in Wien sitzen. Mit ersten Prognosen wird nach dem landesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige Ergebnis wird am späten Abend oder in der Nacht erwartet.

Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele angegriffen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Sonntag "Dutzende" Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. In den vergangenen Stunden hätten die israelischen Streitkräfte "Dutzende terroristische Ziele auf dem Territorium des Libanon angegriffen", hieß es in einer Armee-Erklärung im Onlinedienst Telegram. Demnach galten die Angriffe "Gebäuden, in denen Waffen und militärische Strukturen der Organisation gelagert waren".

FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht

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Aserbaidschans Außenminister dämpft Hoffnungen auf Friedensabkommen mit Armenien

Aserbaidschans Außenminister Dscheihun Bajramow hat die Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen mit dem Nachbarland Armenien gedämpft. "Ein Teilfrieden ist keine Option nach so viel Schmerz und Leid, das durch territoriale Ansprüche gegenüber Nachbarn verursacht wurde", sagte Bajramow am Samstag (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. Erst vor zwei Tagen hatte sich Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan mit Blick auf die Friedensverhandlungen zuversichtlich gezeigt.

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