"Genehmigungsturbo": Ampel-Fraktionen einigen sich auf wichtige Gesetzesreform

The National Times - "Genehmigungsturbo": Ampel-Fraktionen einigen sich auf wichtige Gesetzesreform

POLITIK 17.05.2024

"Genehmigungsturbo": Ampel-Fraktionen einigen sich auf wichtige Gesetzesreform / Foto: © AFP

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Gesetzesreform geeinigt, durch die der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht werden soll. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP vereinbarten die Novelle des sogenannten Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wie die drei Parteien in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag mitteilten. Die Genehmigungsverfahren etwa für Windkraftanlagen sollen dadurch digitalisiert und beschleunigt werden.

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"Antragsunterlagen füllen bisher viele Aktenordner und tausende Seiten Papier - wir digitalisieren diese Prozesse", erklärte die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny. "Die deutsche Wirtschaft wartet schon lange auf diesen Genehmigungsturbo."

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz war Mitte der 1970er Jahre eingeführt worden, um gegen Umweltverschmutzung durch die Industrie vorzugehen. Seitdem ist es vielfach überarbeitet und erweitert worden und enthält zahlreiche Auflagen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder auch Erschütterungen.

Die jetzige Reform schreibt unter anderem den Klimaschutz als bedeutendes Ziel des Gesetzes fest. So "sorgen wir für eine sichere Rechtsgrundlage für Klimaschutzmaßnahmen", erklärte die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer. Besonders für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff sollen Fristen verkürzt und die Dauer von Genehmigungsverfahren verbindlich festgelegt werden. In vielen Fällen soll auch ein vorzeitiger Baubeginn ermöglicht werden.

"Mit den neuen Regelungen beschleunigen wir das Genehmigungsverfahren beispielsweise für Windkraftanlagen und für die Industrie erheblich, ohne dabei Umweltstandards abzusenken", erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert. "Das Gesamtpaket ist die größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren." Die Novelle soll nun rasch im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden.

T.Hancock--TNT

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In Österreich hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, bei der erstmals die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft werden könnte. Die meisten Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. 6,35 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren können darüber entscheiden, welche Parteien künftig im Nationalrat in Wien sitzen. Mit ersten Prognosen wird nach dem landesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige Ergebnis wird am späten Abend oder in der Nacht erwartet.

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