USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen

The National Times - USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen

POLITIK 16.05.2024

USA: Pekings Unterstützung für Moskau behindert Annäherung an Westen / Foto: © POOL/AFP

Die US-Regierung hat angesichts des freundschaftlichen Treffens von Chinas Präsident Xi Jinping mit Kreml-Chef Wladimir Putin die chinesische Unterstützung für Russland als Hindernis für eine Annäherung an den Westen bezeichnet. China könne nicht "gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen", sagte am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Vedant Patel.

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Bessere Beziehungen zu Europa und anderen Ländern seien für Peking nicht möglich, wenn es zugleich "die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit in einer langen Zeit anheizt", betonte der Sprecher unter Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die USA sehen China in einer Schlüsselrolle im Ukraine-Konflikt, auch wenn Peking nicht direkt Waffen an Russland für den Krieg liefert. Nach Angaben der US-Regierung ist China aber der Hauptlieferant von Komponenten für die russische Rüstungsindustrie. Ohne diese Unterstützung "hätte Russland es schwer, seinen Angriff auf die Ukraine aufrechtzuerhalten", hatte US-Außenminister Antony Blinken Ende April bei einem Besuch in China gesagt.

China nimmt hingegen für sich in Anspruch, im Ukraine-Krieg eine neutrale Position einzunehmen. Bei ihrem Treffen am Donnerstag in Peking hatten Xi und Putin allerdings ihre Partnerschaft zelebriert. Xi nannte die chinesisch-russischen Beziehungen "förderlich für den Frieden". In Äußerungen, die vom russischen Fernsehen übertragen wurden, sagte Xi zudem, dass China "der frühzeitigen Wiederherstellung von Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent entgegensieht".

In einer gemeinsamen Erklärung bekundeten Xi und Putin ihr Interesse an einer "politischen Lösung" des Ukraine-Konflikts. US-Außenamtssprecher Patel sagte dazu: "Die Lösung ist einfach: Die Russische Föderation kann einfach die Ukraine verlassen."

N.Taylor--TNT

Parlamentswahl in Österreich begonnen

In Österreich hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, bei der erstmals die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft werden könnte. Die meisten Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. 6,35 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren können darüber entscheiden, welche Parteien künftig im Nationalrat in Wien sitzen. Mit ersten Prognosen wird nach dem landesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige Ergebnis wird am späten Abend oder in der Nacht erwartet.

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