Lindner zu Steuerschätzung: "Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren"

The National Times - Lindner zu Steuerschätzung: "Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren"

POLITIK 16.05.2024

Lindner zu Steuerschätzung: "Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren" / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung erneut stärkere Sparanstrengungen des Staates angemahnt und Ausgabenwünschen anderer Bundesministerien im Haushalt 2025 eine Absage erteilt. "Das Ergebnis der Steuerschätzung zerstört die Illusion all derjenigen, die gedacht haben, dass Geld einfach so vom Himmel fällt", sagte Lindner am Donnerstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung in Berlin. Ausgaben müssten nun noch stärker priorisiert werden: "Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren".

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"Ohne eine Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung wird es künftig keine neuen finanziellen Spielräume geben können", sagte Lindner weiter. "Für eine zukunftsfeste Entwicklung müssen unsere Ausgaben nunmehr so priorisiert werden, dass Sie das Wachstum stärken". Alle "sinnvollen und wünschenswerten Ausgaben" hätten "die Basis einer starken Wirtschaft", sagte Lindner weiter. Deshalb müsse nun die Wirtschaft wieder dynamisiert werden.

Die aktuelle Steuerschätzung geht für Bund, Länder und Kommunen für das Jahr 2025 von 21,9 Milliarden Euro weniger Einnahmen aus als bisher vorhergesagt. Davon entfallen 15,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen auf Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst, der Rest auf seither erfolgte Steuerrechtsänderungen.

In den Gesprächen mit Blick auf den Haushalt 2025 streitet die Ampel-Koalition seit Wochen über die Notwendigkeit von Sparanstrengungen und die erneute Aussetzung oder Reform der Schuldenbremse. Anfang Juli will die Regierung den Haushalt im Kabinett beschließen, nach der Sommerpause soll die Debatte im Bundestag folgen.

R.Hawkins--TNT

Parlamentswahl in Österreich begonnen

In Österreich hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, bei der erstmals die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft werden könnte. Die meisten Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. 6,35 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren können darüber entscheiden, welche Parteien künftig im Nationalrat in Wien sitzen. Mit ersten Prognosen wird nach dem landesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige Ergebnis wird am späten Abend oder in der Nacht erwartet.

Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele angegriffen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Sonntag "Dutzende" Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. In den vergangenen Stunden hätten die israelischen Streitkräfte "Dutzende terroristische Ziele auf dem Territorium des Libanon angegriffen", hieß es in einer Armee-Erklärung im Onlinedienst Telegram. Demnach galten die Angriffe "Gebäuden, in denen Waffen und militärische Strukturen der Organisation gelagert waren".

FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht

Die FDP dringt auf einen raschen neuen Anlauf für eine parteiübergreifend getragene Verschärfung des Asylrechts. "Es ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung, die illegale Migration nach Deutschland unter Kontrolle zu bringen, die Zahlen zu reduzieren und Abschiebungen konsequent durchzuführen", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Deshalb muss das Vierer-Treffen zwischen Scholz, Habeck, Lindner und Merz jetzt stattfinden, es gilt keine Zeit zu verlieren."

Aserbaidschans Außenminister dämpft Hoffnungen auf Friedensabkommen mit Armenien

Aserbaidschans Außenminister Dscheihun Bajramow hat die Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen mit dem Nachbarland Armenien gedämpft. "Ein Teilfrieden ist keine Option nach so viel Schmerz und Leid, das durch territoriale Ansprüche gegenüber Nachbarn verursacht wurde", sagte Bajramow am Samstag (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. Erst vor zwei Tagen hatte sich Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan mit Blick auf die Friedensverhandlungen zuversichtlich gezeigt.