Gewählter slowakischer Präsident fordert nach Attentat Aussetzen des Wahlkampfs

The National Times - Gewählter slowakischer Präsident fordert nach Attentat Aussetzen des Wahlkampfs

POLITIK 16.05.2024

Gewählter slowakischer Präsident fordert nach Attentat Aussetzen des Wahlkampfs / Foto: © AFP

Einen Tag nach dem Attentat auf den slowakischen MinisterpräsidentenRobert Fico hat designierte Staatspräsident Peter Pellegrini alle Parteien aufgefordert, den Wahlkampf für die Europawahl im Juni auszusetzen. "Ich rufe alle politischen Parteien in der Slowakei auf, ihren Europawahlkampf vorübergehend auszusetzen oder deutlich einzuschränken", erklärte Pellegrini am Donnerstag in Bratislava vor Journalisten. Das Land könne sich derzeit keine weiteren Konfrontationen oder gegenseitige Beschuldigungen erlauben, fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Pellegrini, der ein Verbündeter des russlandfreundlichen Fico ist, war Anfang April in einer Stichwahl zum neuen Präsidenten gewählt worden. Mit der Wahl Pellegrinis wurde der Regierungskurs der Abkehr von einer Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland unterstrichen.

Die amtierende Präsidentin Zuzana Caputova, die ihr Amt im Juni abgibt, verurteilte ihrerseits den "brutalen und unverantwortlichen" Schusswaffenangriff auf den Regierungschef. "Ich bin schockiert. Ich wünsche Robert Fico viel Kraft in diesem kritischen Moment", erklärte Caputova bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Nachfolger.

Die Slowakei müsse aus dem "Teufelskreises des Hasses und der gegenseitigen Beschuldigungen" herauskommen, forderte die Präsidentin. "Was gestern passiert ist, war eine individuelle Tat, aber die angespannte Atmosphäre des Hasses ist unser gemeinsames Werk", betonte Caputova.

Fico war am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova im Zentrum des Landes von mehreren Schüssen getroffen worden. Er wurde per Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen.

Der mutmaßliche Attentäter - nach Angaben des Innenministers ein 71-jähriger Schriftsteller - wurde festgenommen. Am Donnerstagmorgen wurde der Gesundheitszustand Ficos als stabil, aber weiterhin "sehr ernst" angegeben.

S.Ross--TNT

Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel - SPD-Chefin verärgert über FDP

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie "verzweifelt" versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen", ergänzte sie.

Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz

Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag einen neuen Investitionsfonds für Deutschland vorschlagen. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag in einem entsprechenden Papier. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.

CDU-Chef Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende - und mahnt zu Fleiß

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat mehr Respekt für finanziellen Erfolg eingefordert. "Ich möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wirtschaftlicher Erfolg gehört dazu, den darf man auch - man muss nicht protzen - zeigen." Damit könne man auch "andere ermutigen und ermuntern und sagen: Macht es nach". Besorgt zeigte sich Merz über die Einstellung mancher Menschen zur Arbeit. Wenn diese nur als "unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit" gesehen werde, führe dies "in einen massiven Wohlstandsverlust".

Parlamentswahl in Österreich begonnen

In Österreich hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, bei der erstmals die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft werden könnte. Die meisten Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. 6,35 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren können darüber entscheiden, welche Parteien künftig im Nationalrat in Wien sitzen. Mit ersten Prognosen wird nach dem landesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige Ergebnis wird am späten Abend oder in der Nacht erwartet.