Europawahl: Wahlleiterin sieht Teilnahme als "Zeichen für starke Demokratie"

The National Times - Europawahl: Wahlleiterin sieht Teilnahme als "Zeichen für starke Demokratie"

POLITIK 16.05.2024

Europawahl: Wahlleiterin sieht Teilnahme als "Zeichen für starke Demokratie" / Foto: © AFP

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat insbesondere junge Menschen ab 16 Jahren, die nun erstmals wählen dürfen, zur Europawahl aufgerufen. Brand nannte die Wahlteilnahme am Donnerstag in Berlin "ein Zeichen für eine funktionierende und starke Demokratie". Der Bundestag beschloss 2022 die Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl von zuvor 18 auf 16 Jahre. Rund 1,4 Millionen 16- und 17-Jährige sind damit erstmals bei einer bundesweiten Wahl wahlberechtigt.

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Insgesamt gibt es bis zu 5,1 Millionen potenzielle Erstwählerinnen und Erstwähler. Wahlberechtigt sind über alle Altersgruppen hinweg in Deutschland den Angaben zufolge 64,9 Millionen Menschen, davon sind rund 60,9 Millionen Deutsche. Hinzu kommen Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten, die hierzulande leben.

Die Bundeswahlleiterin hofft dabei auf eine hohe Wahlbeteiligung. Bei der Europawahl 2019 war die Beteiligung im Vergleich zu 2014 bereits um mehr als 13 Prozentpunkte auf 61,4 Prozent gestiegen. Besonders überdurchschnittlich war damals der Zuwachs bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern.

Bei der Europawahl am 9. Juni treten in Deutschland 35 Parteien und sonstige Gruppierungen an. Neben den im Bundestag vertretenen Parteien können sich auch mehrere kleinere Vereinigungen Hoffnung auf einen Einzug in das Europaparlament machen.

T.Cunningham--TNT

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie "verzweifelt" versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen", ergänzte sie.

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Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag einen neuen Investitionsfonds für Deutschland vorschlagen. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag in einem entsprechenden Papier. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat mehr Respekt für finanziellen Erfolg eingefordert. "Ich möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wirtschaftlicher Erfolg gehört dazu, den darf man auch - man muss nicht protzen - zeigen." Damit könne man auch "andere ermutigen und ermuntern und sagen: Macht es nach". Besorgt zeigte sich Merz über die Einstellung mancher Menschen zur Arbeit. Wenn diese nur als "unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit" gesehen werde, führe dies "in einen massiven Wohlstandsverlust".

Parlamentswahl in Österreich begonnen

In Österreich hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, bei der erstmals die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft werden könnte. Die meisten Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. 6,35 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren können darüber entscheiden, welche Parteien künftig im Nationalrat in Wien sitzen. Mit ersten Prognosen wird nach dem landesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige Ergebnis wird am späten Abend oder in der Nacht erwartet.