Wilders: Parteien in den Niederlanden einigen sich auf Regierungskoalition

The National Times - Wilders: Parteien in den Niederlanden einigen sich auf Regierungskoalition

POLITIK 15.05.2024

Wilders: Parteien in den Niederlanden einigen sich auf Regierungskoalition / Foto: © ANP/AFP

Sechs Monaten nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich die Parteien nach Angaben von Rechtspopulist Geert Wilders auf eine rechtskonservative Koalition geeinigt. "Wir haben eine Vereinbarung", erklärte Wilders am Mittwoch. Wer neuer Regierungschef wird ist noch unklar, Wilders hatte bereits vor Wochen seinen Verzicht erklärt.

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"Diskussionen über den Ministerpräsidenten werden zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden", erläuterte Wilders, dessen Partei PVV die Wahl im November gewonnen hatte.

Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gilt der ehemalige Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk, der zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als Vermittler aufgetreten war.

Die Regierung wird künftig von vier Parteien gebildet: Wilders' PVV, die Bauernpartei BBB, die liberale VVD und die neue Anti-Korruptionspartei NSC. Die Parteien müssen die Vereinbarung nun ihren Fraktionen zur weiteren Besprechung vorlegen.

Im März hatten sich die Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden, die zur Hälfte aus Berufspolitikern und zur Hälfte aus Nicht-Politikern bestehen soll. Zuletzt wurden die Niederlande 1918 von einer solchen "Experten"-Koalition regiert.

R.Evans--TNT

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Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag einen neuen Investitionsfonds für Deutschland vorschlagen. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag in einem entsprechenden Papier. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.

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