Studie: Bundesministerien geben Experten zu wenig Zeit für Statements zu Gesetzen

The National Times - Studie: Bundesministerien geben Experten zu wenig Zeit für Statements zu Gesetzen

POLITIK 15.05.2024

Studie: Bundesministerien geben Experten zu wenig Zeit für Statements zu Gesetzen / Foto: © AFP

Die Bundesministerien geben einer aktuellen Studie zufolge Expertinnen und Experten von Fachverbänden zu wenig Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung der Vereine Mehr Demokratie, Frag den Staat und Green Legal Impact. Demnach wurde den beratenden Gremien im Schnitt eine Frist von 15,4 Arbeitstagen eingeräumt - nötig wären laut der Studie aber 20 Arbeitstage. Zu dieser Frist hätten sich einige Ministerien auch selbst bereits verpflichtet.

Textgröße ändern:

Der Untersuchung zufolge mussten die Fachleute in zwei Drittel aller Fälle ihre Stellungnahmen in weniger als 20 Arbeitstagen einreichen, in 18 Prozent der Fälle in fünf oder noch weniger Tagen. "Manchmal sind es nur zwei Tage für teils sehr umfangreiche Gesetzentwürfe", kritisierte Oliver Wiedmann vom gemeinnützigen Verein Mehr Demokratie e.V.

Ein eklatantes Beispiel sei das Klimaschutzgesetz, bemängelt die Studie. "Es wurde an einem Donnerstag um 18.28 Uhr verschickt mit einer Frist bis Montag, 10 Uhr", moniert Marie Bohlmann von Green Legal Impact.

Dass Verbände weniger als zwei Tage Zeit hatten, sei bei der Hälfte der Gesetzentwürfe des SPD-geführten Bau-Ministeriums und bei einem Siebtel der Gesetzentwürfe des Grünen-geführten Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums der Fall. Beide Häuser schneiden in der Studie dementsprechend besonders schlecht ab.

Ebenso kritisiert die Untersuchung die SPD-geführten Ministerien für Gesundheit und Arbeit. Diese halten sich demnach nur in knapp 16 beziehungsweise 13 Prozent aller Fälle an die Frist von 20 Arbeitstagen. Das FDP-geführte Justizministerium schaffe dies hingegen in gut zwei Dritteln der Fälle und schneidet somit am besten ab. Hier liegt der Durchschnittswert bei 23,3 Tagen.

H.Davies--TNT

Neuer Angriff auf die Schuldenbremse: Grüne fordern Fonds für Zukunftsinvestitionen

Die Grünen setzen zu einem neuen Angriff auf die Schuldenbremse an. Bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag will die Partei einen neuen Investitionsfonds vorschlagen, wie aus einem am Sonntag vorgelegten Thesenpapier hervorgeht. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es darin. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.

Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel - SPD-Chefin verärgert über FDP

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie "verzweifelt" versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen", ergänzte sie.

Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz

Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag einen neuen Investitionsfonds für Deutschland vorschlagen. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag in einem entsprechenden Papier. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.

CDU-Chef Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende - und mahnt zu Fleiß

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat mehr Respekt für finanziellen Erfolg eingefordert. "Ich möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wirtschaftlicher Erfolg gehört dazu, den darf man auch - man muss nicht protzen - zeigen." Damit könne man auch "andere ermutigen und ermuntern und sagen: Macht es nach". Besorgt zeigte sich Merz über die Einstellung mancher Menschen zur Arbeit. Wenn diese nur als "unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit" gesehen werde, führe dies "in einen massiven Wohlstandsverlust".