Bericht: Ampel-Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht

The National Times - Bericht: Ampel-Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht

POLITIK 15.05.2024

Bericht: Ampel-Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge das neue Einbürgerungsgesetz mit einer Werbekampagne begleiten. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete, soll die Einbürgerungskampagne zum Inkrafttreten des Gesetzes am 27. Juni starten. Die "Bild"-Zeitung verweist dabei auf ein Schreiben der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), an die Regierungsfraktionen.

Textgröße ändern:

Ziel sei es, alle Interessenten "über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung zu informieren", heiße es in dem Schreiben. Damit werde unter anderem die Arbeit in den zuständigen Behörden beschleunigt. Neben Broschüren soll es eine Internetseite mit den wichtigsten Informationen und Erklärvideo geben, schreibt Alabali-Radovan demzufolge.

Alabali-Radovan wolle außerdem in den sozialen Netzwerken Fragen von Interessenten beantworten. Darüber hinaus sollen "Menschen, die bereits eingebürgert sind, von ihren Erfahrungen" erzählen. Eine Sprecherin bestätigte der "Bild"-Zeitung demnach, dass alle Informationen auf Deutsch und Englisch zur Verfügung gestellt würden.

Der Bundestag hatte im Januar den Entwurf der Ampel-Koalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Danach sollen sich Ausländer schon nach fünf statt acht Jahren um einen deutschen Pass bewerben dürfen. Bei besonderen Integrationsleistungen wie guten Sprachkenntnissen und ehrenamtlichem Engagement kann eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren erfolgen.

T.Allen--TNT

Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel - SPD-Chefin verärgert über FDP

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie "verzweifelt" versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen", ergänzte sie.

Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz

Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag einen neuen Investitionsfonds für Deutschland vorschlagen. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag in einem entsprechenden Papier. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.

CDU-Chef Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende - und mahnt zu Fleiß

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat mehr Respekt für finanziellen Erfolg eingefordert. "Ich möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wirtschaftlicher Erfolg gehört dazu, den darf man auch - man muss nicht protzen - zeigen." Damit könne man auch "andere ermutigen und ermuntern und sagen: Macht es nach". Besorgt zeigte sich Merz über die Einstellung mancher Menschen zur Arbeit. Wenn diese nur als "unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit" gesehen werde, führe dies "in einen massiven Wohlstandsverlust".

Parlamentswahl in Österreich begonnen

In Österreich hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, bei der erstmals die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft werden könnte. Die meisten Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. 6,35 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren können darüber entscheiden, welche Parteien künftig im Nationalrat in Wien sitzen. Mit ersten Prognosen wird nach dem landesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige Ergebnis wird am späten Abend oder in der Nacht erwartet.