Bericht: Pistorius verärgert über fehlende Haushaltsmittel für Bundeswehr

The National Times - Bericht: Pistorius verärgert über fehlende Haushaltsmittel für Bundeswehr

POLITIK 15.05.2024

Bericht: Pistorius verärgert über fehlende Haushaltsmittel für Bundeswehr / Foto: © AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. "Ich muss das hier nicht machen", zitierten dem Blatt zufolge Teilnehmende den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Eine Rücktrittsdrohung sei dies aber nicht, fügte Pistorius demnach hinzu.

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Hintergrund ist dem Bericht zufolge eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Ministerinnen und Minister - ohne das Verteidigungsressort konkret zu nennen - zur Ausgabendisziplin gemahnt hatte. Pistorius hatte zuvor für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Derzeit vorgesehen ist laut Vorgaben des Finanzministeriums von Christian Lindner (FDP) ein Volumen von 52 Milliarden Euro.

Pistorius hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, Mehraufwendungen für Verteidigung als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies solle sicherstellen, angesichts der Bedrohungslage verlässlich jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben zu können. Auch sei die Sicherheit des Landes verfassungsrechtlich höher zu bewerten als die Schuldenbremse.

Lindner lehnt jedoch jegliche Ausnahme von der Schuldenbremse ab, auch Scholz unterstützte den Verteidigungsminister bislang nicht. Namentlich nicht genannte Bundeswehrvertreter sagten dazu laut "Süddeutscher Zeitung", Scholz und die SPD würden derzeit Pistorius "ganz schön auflaufen lassen". Der Ernst der sicherheitspolitischen Lage werde von diesen nicht erkannt. Dabei zeigten Lagebilder zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "dass einem Angst und Bange werden müsste", hieß es demnach.

N.Taylor--TNT

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