Scholz begrüßt Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd im Bundeskanzleramt

The National Times - Scholz begrüßt Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd im Bundeskanzleramt

POLITIK 15.05.2024

Scholz begrüßt Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd im Bundeskanzleramt / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd im Bundeskanzleramt in Berlin. Sie werde um 16.00 mit militärischen Ehren begrüßt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. In einem anschließenden Gespräch stünden bilaterale, europäische und internationale Themen im Mittelpunkt. Für 17.30 Uhr ist eine Pressekonferenz der beiden geplant.

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Die Schweiz richtet am 15. und 16. Juni eine Ukraine-Friedenskonferenz aus. Ihr geht vom 13. bis 15. Juni in Italien ein Gipfeltreffen der Industriestaaten der G7-Gruppe voran. Scholz hatte sich in einem am Dienstag veröffentlichten "stern"-Interview zurückhaltend über mögliche Ergebnisse der Konferenz geäußert. "Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges", sagte er.

T.Cunningham--TNT

Neuer Angriff auf die Schuldenbremse: Grüne fordern Fonds für Zukunftsinvestitionen

Die Grünen setzen zu einem neuen Angriff auf die Schuldenbremse an. Bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag will die Partei einen neuen Investitionsfonds vorschlagen, wie aus einem am Sonntag vorgelegten Thesenpapier hervorgeht. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es darin. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.

Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel - SPD-Chefin verärgert über FDP

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie "verzweifelt" versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen", ergänzte sie.

Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz

Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag einen neuen Investitionsfonds für Deutschland vorschlagen. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag in einem entsprechenden Papier. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.

CDU-Chef Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende - und mahnt zu Fleiß

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat mehr Respekt für finanziellen Erfolg eingefordert. "Ich möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wirtschaftlicher Erfolg gehört dazu, den darf man auch - man muss nicht protzen - zeigen." Damit könne man auch "andere ermutigen und ermuntern und sagen: Macht es nach". Besorgt zeigte sich Merz über die Einstellung mancher Menschen zur Arbeit. Wenn diese nur als "unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit" gesehen werde, führe dies "in einen massiven Wohlstandsverlust".