Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Thüringer AfD-Chef Höcke

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Thüringer AfD-Chef Höcke

POLITIK 14.05.2024
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Thüringer AfD-Chef Höcke
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Thüringer AfD-Chef Höcke / Foto: © POOL/AFP

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten gefordert, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden soll. Außerdem soll Höcke 10.000 Euro an eine gemeinnützige Eirichtung zahlen, wie Staatsanwalt Benedikt Bernzen am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Halle an der Saale sagte.

Textgröße ändern:

Behauptungen von Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei dem Spruch "Alles für Deutschland" um eine Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP handelte, seien "weder glaubhaft, noch nachvollziehbar", sagte Bernzen.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelte Höcke vorsätzlich. Dass "Alles für Deutschland" eine SA-Losung war, sei ein "historischer Fakt". "Er hat eine vielfach in Vergessenheit geratene Parole wiederbelebt und salonfähig gemacht", sagte Bernzen mit Blick auf Höcke.

Der Staatsanwalt sagte, der "augenscheinlich fundierte NS-Sprachschatz des Angeklagte deutet auf Täterwissen hin". So habe Höcke auch an anderer Stelle NS-Vokabular verwendet, etwa als er den früheren Bundesminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als "Volksverderber" bezeichnet habe. Es handle sich "um gezielte, planvolle Grenzüberschreitungen, um vermeintliche Denk- und Sprechverbote anzugreifen", sagte Bernzen.

Die Anklage wirft dem von Verfassungsschützern als Rechtsextremist bezeichneten Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Er soll Ende Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft wusste Höcke, der vor seiner politischen Karriere in der AfD Gymnasiallehrer für Geschichte war, dass es sich bei der Parole um eine verbotene SA-Losung handelt. Höcke bestritt dies. Nach der Staatsanwaltschaft wollten die Verteidiger ihre Schlussvorträge halten. Noch für den Dienstag wurde ein Urteil gegen Höcke erwartet.

M.A.Walters--TNT

Empfohlen

Neuer Angriff auf die Schuldenbremse: Grüne fordern Fonds für Zukunftsinvestitionen

Die Grünen setzen zu einem neuen Angriff auf die Schuldenbremse an. Bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag will die Partei einen neuen Investitionsfonds vorschlagen, wie aus einem am Sonntag vorgelegten Thesenpapier hervorgeht. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es darin. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.

Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel - SPD-Chefin verärgert über FDP

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie "verzweifelt" versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen", ergänzte sie.

Bericht: Grüne fordern neuen Investitionsfonds für Digitalisierung und Klimaschutz

Die Grünen wollen einem Medienbericht zufolge bei ihrem "Zukunftskongress" am Montag einen neuen Investitionsfonds für Deutschland vorschlagen. "Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen", heißt es nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag in einem entsprechenden Papier. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.

CDU-Chef Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende - und mahnt zu Fleiß

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat mehr Respekt für finanziellen Erfolg eingefordert. "Ich möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wirtschaftlicher Erfolg gehört dazu, den darf man auch - man muss nicht protzen - zeigen." Damit könne man auch "andere ermutigen und ermuntern und sagen: Macht es nach". Besorgt zeigte sich Merz über die Einstellung mancher Menschen zur Arbeit. Wenn diese nur als "unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit" gesehen werde, führe dies "in einen massiven Wohlstandsverlust".

Textgröße ändern: